Bayern als Brückenbauer in der EU

CSU-Kreisvorsitzender Alexander Flierl bezeichnete den Raum Schwandorf-Wackersdorf als wichtigen Autostandort und hatte deshalb als Veranstaltungsort bewusst Räumlichkeiten im Autohaus Maschek gewählt. Hauptredner bei der Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes war sein Landtagskollege und bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger. Der 51-jährige Landwirt und Bergbauernpräsident aus Bad Hindelang im Landkreis Oberallgäu hob die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Bayern mitten in Europa hervor und stellte fest: „Wir gehören zu den größten Profiteuren in der EU“.

„Dekarbonisierung ja, Deindustrialisierung nein“, machte der CSU-Politiker deutlich und betonte: „Wir brauchen neben regenerativen Quellen auch grundlastfähige Energieträger“. Eric Beißwenger ist „für mehr und nicht weniger Freihandel“ und warnt vor einer Entkoppelung vom „wichtigsten Handelspartner China“.

Eine „zukunftsfähige Landwirtschaft“ zählt der Bergbauernpräsident zu „den Kernpunkten der EU“. Den Aufwand an Dokumentation hält er allerdings für unverhältnismäßig. Deshalb brauche es eine praxistaugliche Umsetzung der Ziele des „Green Deal“ und der gemeinsamen Agrarpolitik, so seine Forderung.

Bayern wolle „Brückenbauer“ sein bei der EU-Erweiterung in Richtung Balkan und allen Ländern positive Signale senden, „die die Kriterien für eine Aufnahme erfüllen“, so Eric Beißwenger. Für ihn ist klar: „Wir brauchen ein starkes Bayern in einem starken Europa“. Er wirft einen Blick auf die Mitbewerber und macht deutlich: „Die 1,5 Milliarden Chinesen sind nicht dümmer als wir, dafür aber fleißiger“. Der Minister will die mittelständischen Unternehmen stärken und tritt für das Subsidiaritätsprinzip ein, das es den Mitgliedsstaaten erlaube, ihre Dinge im Rahmen der Möglichkeiten selbst zu regeln.

Ein weiteres Ziel seiner Partei sei ein starkes Europa mit klaren Regeln zu Migration und Asyl, da viele Kommunen in Bayern an ihren Belastungsgrenzen angelangt seien, so Beißwenger. Für den Übergangszeitraum brauche es weiter intensive Grenzkontrollen und eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild. „Die Europawahl darf nicht zur Protestwahl werden“, sagte Eric Beißwenger weiter und warnte vor jenen Rechtspopulisten, die den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordern. Der Sprecher der Mittelstandsunion, Christian Paulus, überreichte Minister Beißwenger abschließend eine Flasche Rotwein.