Bürgergeld statt Hartz IV

Programme, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, eine Offensive für Weiterbildung, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge, höheres Kindergeld, Zuschüsse für Kitas: Die Bundestagsabgeordnete kann in der Fischerhütte vor etwa 60 Gästen - unter ihnen die Ehrenbürger Hans Schuierer und Franz Sichler - jede Menge Entscheidungen der Koalition präsentieren, die sozialdemokratische Handschrift tragen. Dass sich die Länder zunächst gegen den "Digitalpakt Schule" aussprachen, versteht sie nicht: "Da brauchen wir keine Prinzipienreiterei, wer zuständig ist. Wir müssen das Problem in Angriff nehmen", sagte Schieder. Sie verteidigte den Kompromiss zum Kohleausstieg.

Ein dickes Brett bleibt gleichwohl die Grundrente. Die SPD will den Solidaritätszuschlag für Besserverdienende (mehr als 61 0000 Euro zu versteuerndes Einkommen) beibehalten, für alle anderen abschaffen. Die gut 11 Milliarden Euro, die so in der Staatskasse blieben, "reichen locker für die Grundrente", so Schieder. Die ambulante und stationäre Pflege bezeichnete sie als "Mega-Aufgabe" auch der kommenden Jahre. Die aktuelle Reform gehe in die richtige Richtung, auch weil diejenigen Betreiber von Pflegeheime oder -diensten nicht mehr benachteiligt werden, die Mitarbeiter nach Tarif bezahlen.

"Neuer Sozialstaat für eine neue Zeit": Die SPD setzt auf ein Bürgergeld statt Hartz IV, will bestimmte Sanktionen abschaffen und die Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld unter bestimmten Bedingungen verlängern. Dazu gehört das "ALG Q": Wer sich während der Arbeitslosigkeit fortbildet, soll länger höhere Unterstützung bekommen. Ein Mindestlohn von 12 Euro gehört zum Programm. Mit einem Tariftreuegesetz und weiteren Maßnahmen wollen die Genossen dafür sorgen, dass wieder mehr Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden.

Schieder sieht Chancen, den Ostbayernring in Schwandorf doch unter die Erde zu verlegen - auch wenn die Umsetzung dann länger dauert. Die Kommunalpolitik wie die Bürger forderte sie auf, genaues Augenmerk auf die Planungen für den Süd-Ost-Link zu richten. Harsche Kritik äußerte sie an der Deutschen Bahn: Es könne nicht angehen, dass die Kommunen große Teile der Kosten tragen sollen, die durch den notwendigen Umbau von Bahnhöfen entstehen. Und dass ein Bahnhof wie Schwandorf erst mit der Elektrifizierung der Strecke barrierefrei ausgebaut werden soll, gehe gar nicht an: "Dann müssen sie diese Planung eben vorziehen". Entschieden plädierte sie für eine Stadt-Umland-Bahn rund um Regensburg: Nur wenn Pendler mit einer S-Bahn-ähnlichen Anbindung bis Schwandorf die Oberpfälzer Metropole erreichen könnten, sei der Verkehrsdruck rund um Regensburg zu lösen. Ein Ausbau der Autobahnen reiche nicht.

Bei manchen Themen, gestand Schieder ein, habe sich die SPD zu wenig getraut, klar Stellung zu beziehen. Etwa beim Diesel-Skandal, wie sie auf eine Frage von Franz Sichler sagte. Da hätten die Genossen zu viel Rücksicht auf Gewerkschaften oder die Niedersachsen genommen. Sie gab Sichler recht, dass die Sozialdemokratie auch die Umwelt- und Rüstungspolitik wieder mehr in den Mittelpunkt stellen müsste. Und den Einsatz für Europa: "Wir dürfen Europa nicht den Populisten überlassen", sagte Schieder. Die Europäische Einigung habe für 70 Jahre Frieden gesorgt und bewiesen, dass Nationalismus überwunden werden kann, ohne die Eigenständigkeit zu verlieren. "Ich wünsche mir von allen mehr Mut, zunächst über das Gute zu sprechen, und erst dann darüber, was nicht geklappt hat", sagte sie unter dem Applaus der Genossen. Auch wenn die Koalition zu Kompromissen zwinge: "Es hat sich gelohnt, dass die SPD mitregiert".