12.09.2018 - 11:30 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Bürgerhaushalt: Zweite Runde

Der Hauptausschuss des Stadtrates hat für den „Bürgerhaushalt 2018“ fünf Projekte beschlossen, die derzeit umgesetzt werden. Zum Maßnahmenkatalog gehört das Aufstellen von „Hundekot-Beutelspendern mit Abfallbehältnis“.

Am Volksfestplatz befindet sich eine von 18 Hundetoiletten. Oberbürgermeister Andreas Feller und seine städtischen Mitarbeiter trafen bei der Inspektion auf einen Hundehalter.
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

(rhi) 15 Spender waren vorgesehen, 18 sind es geworden. Einer davon befindet sich am Wohnmobil-Abstellplatz an der Naab. Als ihn am Montag Oberbürgermeister Andreas Feller inspizierte, kam gerade ein Camper mit zwei Yorkshire-Terriern des Weges. Der Hundebesitzer aus Tirschenreuth lobte die Initiative der Stadt und würde sich freuen, wenn auch andere Kommunen diesem Beispiel folgten. 450 Euro pro "Hundetoilette" hat Bauhofleiter Hans Graßmann veranschlagt. Macht also über 8100 Euro, die dem Bürgerhaushalt für diese Maßnahme entnommen werden.

Stattlicher Rest

Die Hundetoiletten befinden sich auf dem Volksfestplatz, am Wendelinplatz, in Blasturm-Nähe, am Marktplatz, in der Kreuzberg-Allee, am Kreuzbergring, in der Herbststraße und Schwimmbadstraße, am Waldspielplatz, in der Aussigerstraße und in der Hammerstraße, in der Uferstraße und der Maximilianstraße, in der Büchelkühner Straße, Klardorfer Straße, Hochrainstraße und an der Bunsenstraße nähe Spielplatz. Bleibt immer noch ein stattlicher Rest von 92 000 Euro, der für die vier restlichen Maßnahmen aufgewendet werden kann. Diese sind: Beleuchtung des Pkw-Pendlerparkplatzes in Klardorf, die seitliche Versetzung der Parkplätze entlang der Aussiger Straße, Ruhezonen am oberen Marktplatz und die Renovierung der Aussichtsplattform am Schwammerling einschließlich des Treppenaufgangs. "Die Sitzbänke am Marktplatz sind bereits aufgestellt", bestätigt der Bauhofleiter.

Das Projekt "Bürgerhaushalt" geht nun in die zweite Runde. Die Stadt ließ in 12 500 Haushalten Meldebögen verteilen und erwartet sie bis 26. September zurück. Jeder Bürger, sofern er in Schwandorf wohnt, hat die Möglichkeit, Vorschläge zu machen und den Meldebogen per Fax (09431/45275) oder per E-Mail an die Adresse buergerhaushalt[at]schwandorf[dot]de zu schicken. "Auch Kinder können Vorschläge machen", erklärt Pressesprecher Lothar Mulzer. Die städtischen Fachgremien werden die Ideen nach ihrer Umsetzungsmöglichkeit überprüfen und die praktikablen Vorschläge dem Hauptausschuss vorlegen. Dieser trifft erneut eine Auswahl und lässt vom Bürger online ein Ranking erstellen. Bei der Premiere für den "Bürgerhaushalt 2018" gingen 436 Vorschläge ein, unterbreitet von 254 Personen. An der Online-Abstimmung beteiligten sich 692 Leute. Sie erstellten eine Reihenfolge der 34 Projekte. Letztlich gelangten fünf in die Phase der Umsetzung.

Auch 2019 wird der Stadtrat 100 000 Euro für den Bürgerhaushalt bereitstellen. "Es geht um zusätzliche Projekte, die die Stadt nicht im Maßnahmenkatalog hat", erklärt Oberbürgermeister Andreas Feller den Sinn. Und: "Es sollte ein Mehrwert herausspringen".

Bis 26. September Zeit

Der Antrag war im November 2016 von der CSU-Fraktion gekommen und fand über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung. Im Februar 2017 fasste der Stadtrat dann den Grundsatzbeschluss, einen eigenen Bürgerhaushalt aufzustellen und ihn jährlich mit 100 000 Euro zu bestücken. Auch das genaue Prozedere wurde festgelegt. Am Wochenende lagen die Meldebögen und Stimmzettel in den Briefkästen. Bis zum 26. September haben die Bürger Zeit, ihre Ideen zu Papier zu bringen. Vom 1. bis 12, Oktober erfolgt die fachliche Prüfung in den Ämtern. Die Abstimmungsphase ist auf die Zeit vom 17. bis 24. Oktober terminiert. Im November wird der Hauptausschuss eine TOP-30-Liste mit Vorschlägen erstellen, die im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen.

Über 70 Städte und Gemeinden im Bundesgebiet stellen inzwischen einen Bürgerhaushalt auf. Damit wollen die Kommunen das Bürgerengagement stärken und das Interesse an den öffentlichen Planungen wecken. Die Vorschläge müssen allerdings Kriterien erfüllen, finanzierbar sein und unter die Planungshoheit der Kommunen fallen.

Eintracht plant Kunstrasen

"Fast alle Vorschläge waren vernünftig", stellt Pressesprecher Lothar Mulzer im Rückblick fest. Bis auf eine Ausnahme: der Bau eines Kunstrasen-Fußballplatzes. Dieser Vorschlag sprengte in finanzieller Hinsicht die Ketten. Eine solche Anlage mit den herkömmlichen Maßen eines Fußballplatzes kostet rund eine halbe Millionen Euro. An das Projekt wagt sich jetzt die FT Eintracht Schwandorf heran. Vorausgesetzt, die Stadt bietet dem Verein einen langfristigen Mietvertrag über 25 Jahre an.

"Wir haben die nötigen Eigenmittel", gibt FT-Eintracht-Vorsitzender Dieter Jäger zu verstehen. Bei einem langfristigen Mietvertrag würden auch BLSV-Fördergelder fließen. Noch hat sich die Stadt nicht geäußert, ob sie den Mietvertrag mit der Eintracht verlängern will. Bekanntlich hat der Verein vor 15 Jahren das Gelände des insolventen FC Linde übernommen. Der Mietvertrag mit der Stadt ist inzwischen ausgelaufen.

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