04.04.2019 - 16:43 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Bürgermeister "frustriert" wegen fehlender Einnahmen

"Das ist alles echt kompliziert für uns." Bürgermeister Martin Birner macht aus seinem Herzen keine Mördergrube, als es um die Ausbau- und Erschließungsbeiträge für Straßen geht. Da hat sich viel geändert, sehr zum Nachteil der Gemeinden.

Dass es keine Ausbaubeiträge mehr gibt, hat sich herumgesprochen. Aber jetzt legen Bürger auch schon Widersprüche wegen der Erschließungsbeiträge ein – ein Zustand, der nicht nur die Gemeinden im Landkreis Schwandorf zur Verzweiflung bringt.
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

Birner steht dem Kreisverband des Gemeindetags vor. Das ist eine Versammlung von Bürgermeistern und geschäftsleitenden Beamten aus den Rathäusern im Landkreis Schwandorf, die zweimal im Jahr zusammenkommen. Die sogenannte Frühjahrkonferenz fand im Mehrgenerationenhaus in Wackersdorf statt.

Den Teilnehmern rauchten schnell die Köpfe, denn das Thema hatte es in sich, mit dem sie Claudia Drescher von der Geschäftstelle des Bayerischen Gemeindetags in München konfrontierte. Wer bezahlt den Gemeinden den Verdienstausfall, der sich aus der Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge ergibt? Und, damit zusammenhängend: Wie kommen die Gemeinden aus der Verwirrung heraus, die sich zwischenzeitlich rund um die Erschließungs-Beiträge, besonders für ältere Straßen, entwickelt hat?

"Unsäglich"

Zwei große verwaltungsrechtliche Bereiche, die vor Ort für Ärger und Durcheinander sorgen. "Unsäglich", versicherte Drescher, und sprach den Bürgermeistern aus der Seele, als sie sagte: "Die Bürger können das gar nicht unterscheiden, Straßenausbau hier, Straßenerschließung dort." Dass es keine Ausbaubeiträge mehr gibt, weiß zwischenzeitlich jeder, "aber jetzt legen schon viele Bürger Widersprüche wegen der Erschließungsbeiträge ein", wusste die Expertin aus der Landeshauptstadt. "Dieses Fass ist jetzt aufgemacht."

Für Drescher war klar: "Der Ausbaubeitrag ist weg und der Erschließungsbeitrag geht auch langsam den Bach hinunter." Das sei zunächst alles schön und gut für die Anlieger, aber die Gemeinden bleiben im Regen stehen, weil sie die hohen Kosten der Maßnahmen nicht mehr richtig refinanzieren können.

Gut, es gibt stattliche Förderungen, aber die Summen sind vergleichsweise niedrig. So sind für heuer 65 Millionen Euro für die Spitzabrechnung vorgesehen, also für tatsächlich angefallene Kosten; 35 Millionen werden als Pauschale über bayerischen Gemeinden ausgegossen. Und 50 Millionen Euro enthält ein Härtefall-Fonds. Bürgermeister, die beim Thema Härtefall die Ohren spitzten, wurden von Drescher sofort enttäuscht. "Das Geld ist nicht für die Gemeinden gedacht, sondern für Bürger, die sich als Härtefälle darstellen können." Wer das sein könnte, wusste Drescher auch nicht. Regelungen liegen noch nicht vor.

Überhaupt zeigte sich die Rechtsexpertin recht enttäuscht von der Staatsregierung. "Den Freistaat interessiert das derzeit überhaupt nicht, was die Gemeinden zu diesen Themen sagen", versicherte sie, das sei alles "frustrierend". Frustriert äußerte sich auch ein Bürgermeister aus dem östlichen Landkreis: "Diesen Saustall kann doch keiner mehr ausmisten."

Was bleibt? Vermutlich werden die Gemeinden die Grundsteuer erhöhen müssen, um ihre Straßen ausbauen zu können; oder sie führen eine Infrastrukur-Abgabe ein. "Und auch dabei wird es zu Ungerechtigkeiten kommen", urteilte Drescher, etwa mit Blick auf eine höhere Grundsteuer: "Da zahlen dann die Mieter mit, obwohl nur der Eigentümer etwas davon hat, wenn ausgebaut wird."

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Stefan Kreuzeck

Es stimmt doch gar nicht, dass nur die Eigentümer etwas vom Straßenausbau haben. Gerade die vielen Fahrzeuge die durchfahren profitieren mehr davon. Die Eigentümer würden sich evtl. sogar mit einer Schotterpiste begnügen denn für die eigenen Zwecke zum erreichen des Grundstücks reicht es doch.

Die Allgemeinheit profitiert von Straßenausbauten, also sollte es auch die Allgemeinheit bezahlen.
Es kommt ja auch keiner auf die Idee die Anlieger von Krankenhäusern mit dem Argument sie würden davon profitieren, an den Kosten des Krankenhausbetriebs zu beteiligen. Auch da profitieren alle.
Bei den Straßen werden aber gerne die bestraft, die anliegen, während andere (Durchgangsverkehr) die Straßen kaputtfahren.

Ändert natürlich nichts daran, dass Erschließungsbeiträge in Ordnung sind. Ausbaubeiträge nicht.

05.04.2019