17.10.2018 - 12:59 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Datenschutz an der Wasseruhr

Die neuen, digitalen Wasserzähler können mit Funk ausgelesen werden. Deshalb gelten Datenschutzvorgaben. Die städtische Wasserversorgung hält sich da nach Ansicht von Franz Schindler (SPD) nicht an die Gemeindeordnung.

In Schwandorf werden nach und nach die analogen durch digitale Wasserzähler ausgetauscht, die mittels Funktechnik abgelesen werden können Dabei sind Regeln zum Datenschutz zu beachten.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Alle sechs Jahre müssen Wasseruhren erneuert werden. Seit 2017 tauscht die Städtische Wasser- und Fernwärmeversorgung (SWFS) analoge Wasseruhren gegen digitale Zähler aus, die per Funktechnik ausgelesen werden können. Der Ableser muss dazu nicht mehr ins Haus, was den Ableseaufwand erheblich mindert.

Allerdings: Der Wasserverbrauch gehört zu den personenbezogenen Daten, die besonders geschützt sind. Wenn jemand die Funktechnik anzapfe, meinte SPD-Fraktionschef Franz Schindler am Montag im Stadtrat, könne der "alle zehn Minuten sehen, ob der Bewohner grade Klo gespült hat oder die Waschmaschine einschaltet". Das mag auf den ersten Blick belanglos erscheinen, allerdings lassen sich schon Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Anwesenheit der Bewohner ziehen.

Der Bayerische Landtag habe deshalb nach einigem Ringen um die richtige Formulierung die Gemeindeordnung geändert. Schindler zitierte aus dem betreffenden Artikel 24:: "Soll ein Wasserzähler mit Funkmodul eingesetzt werden, weist die Gemeinde den Gebührenschuldner und den Eigentümer des versorgten Objekts spätestens drei Wochen vorher in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form darauf hin, dass sie oder ein berechtigter Nutzer dem Betrieb eines Wasserzählers unter Verwendung der Funkfunktion innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Zugang des Hinweises jeweils unabhängig voneinander schriftlich widersprechen können. Übt einer der Berechtigten das Widerspruchsrecht fristgerecht aus, darf ein elektronischer Wasserzähler nicht unter Verwendung der Funkfunktion betrieben werden."

Die Information über dieses Widerspruchsrecht unterbleibe seines Wissens nach, sagte Schindler, "das ist nicht Praxis in der Stadt Schwandorf." An Oberbürgermeister Andreas Feller gerichtet sagte er, er solle auf die "SWFS einwirken, dass dieses Gesetz beachtet wird". Feller sagte das zu. Anlass für Schindlers Anmerkung war die Genehmigung der Bilanz der SWFS und ihrer einzelnen Sparten für das Jahr 2017. Der Stadtrat billigte diese ohne weitere Debatte und folgte damit einer Empfehlung aus dem Werkausschuss.

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