20.11.2018 - 16:12 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Datenschutz: Weihnachts-Bescherung des Schwandorfer Hilfswerks gestrichen

Seit über 70 Jahren unterstützt das Schwandorfer Hilfswerk bedürftige Kinder. Diesmal fällt die Bescherung aus. Der Grund: Datenschutz. Im Hauptausschuss erntet die Mitteilung Kopfschütteln. Eine einfache Lösung ist aber nicht in Sicht.

Auf die "Bescherung" durch das Schwandorfer Hilfswerk müssen bedürftige Kinder in diesem Jahr verzichten. Datenschutz und Bürokratieaufwand stehen der Aktion entgegen.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Seit über 70 Jahren unterstützt das Schwandorfer Hilfswerk bedürftige Kinder. Diesmal fällt die Bescherung aus. Der Grund: Datenschutz. Im Hauptausschuss erntet die Mitteilung Kopfschütteln. Eine einfache und schnelle Lösung ist aber nicht in Sicht.

Beim Begriff "Datenschutz-Grundverordnung" (DSGVO) stellen sich bei vielen die Nackenhaare auf. Die Europäische Union kann aber in diesem Fall nur bedingt als Sündenbock herhalten. Schon die bisherige Praxis, wie die Stadt die bedürftigen Kinder ermittelte, rief Bedenken hervor. Die Stadt, die die Hilfsaktion seit Jahrzehnten aufrecht erhält, ließ sich Adressen von bedürftigen Kindern von der ARGE Schwandorf (Jobcenter) geben, verschickte daraufhin Gutscheine im Wert von 50 Euro.

Rechtliche Hürden

Vor vielen Jahren noch waren bei Veranstaltungen Päckchen übergeben, dann gab's Bargeld. Schließlich habe die Stadt auf Gutscheine gesetzt um sicherzustellen, dass auch wirklich die Kinder in den Genuss der Gutscheine für Bekleidung oder ähnliches kamen, teilte Pressesprecher Lothar Mulzer mit. Bis zu 400 Kinder, dem Vernehmen nach vornehmlich von Hartz-IV-Empfängern, kamen bislang in den Genuss der Gutscheine. Nun lägen der Verwaltung rechtliche Hürden im Weg, "die den notwendigen Transfer personenbezogener Daten nicht möglich machen", heißt es in einer Pressemitteilung des Rathauses. Oberbürgermeister Andreas Feller hatte dies auch dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am Montag bekannt gemacht - und ungläubiges Kopfschütteln im Gremium geerntet.

Als Begründung führt die Stadt die DSGVO an. Die Verwaltung arbeite an einer Lösung für 2019. Denn: Die Grundwerte, für die das Schwandorfer Hilfswerk stehe, seien so aktuell wie eh und je. Die Spendenbereitschaft von Privat- und Geschäftsleuten sei ungebrochen.

Der Geschäftsführer des ARGE-Jobcenters, Günter Burgerspfleger, bedauert ausdrücklich, dass die Hilfe nun nicht fließen kann. Er stellte im Gespräch aber auch klar, dass es bereits im vergangenen Jahr "deutliche Signale" seiner Behörde an die Stadt gegeben habe, dass die bisherige Praxis nicht mehr vollziehbar sei. Es gab also schon vor der EU-Verordnung Bedenken gegen die Weitergabe. Der Austausch von sensiblen Daten und Adressen auch unter Behörden sei nur mit der schriftlichen Einwilligung der Betroffenen möglich. "Das ist mit einem erheblichen Bürokratieaufwand verbunden, den ich nicht vertreten kann. So sehr ich das auch bedaure", sagte der Geschäftsführer. Verstöße gegen die strengen Regelungen würden im Falle einer Anzeige auch von der Justiz streng sanktioniert.

"Sehr sensibel"

"Es gibt viele Kunden, die sehr sensibel sind", sagte Burgerspfleger. Darunter eben auch Familien, die nicht wollen, dass irgendwer erfährt, dass sie auf Unterstützung angewiesen sind. Das wäre spätestens dann der Fall, wenn die Gutscheine des Schwandorfer Hilfswerks in einem der beteiligten Geschäfte eingelöst werden. Eine Lösung für das Dilemma hat aber auch Günter Burgerspfleger nicht parat.

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