Schwandorf
16.09.2018 - 13:22 Uhr

DGB fordert Solidarität

Die sozialen Rechte aus der Verfassung endlich wahren: Das fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund von den Parteien im Vorfeld der Landtagswahl. Einer Partei erteilt der DGB eine deutliche Absage.

Der Kreisvorstand des DGB stellt die Forderungen nach Respekt und Solidarität in den Mittelpunkt einer Kampagne zur Landtagswahl. Bild: exb/Ertl
Der Kreisvorstand des DGB stellt die Forderungen nach Respekt und Solidarität in den Mittelpunkt einer Kampagne zur Landtagswahl.

Die bevorstehende Landtagswahl am 14. Oktober stand im Zentrum einer Versammlung des DGB-Kreisverbands Schwandorf. Der Gewerkschaftsbund startete eine Kampagne unter dem Motto "Verfassung ist Anspruch!". Mit verschiedenen Themen rund um Arbeit, Wohnen und Leben in Bayern, die sich auf Artikel der Bayerischen Verfassung beziehen, fordert der DGB Bayern die politisch Verantwortlichen auf, dem Handlungsauftrag der Verfassung nachzukommen. Das teilte der DGB mit.

Hierzu sagte Katja Ertl, Regionssekretärin des DGB Oberpfalz, bei der Sitzung des Kreisverbands im Turmrestaurant in Klardorf: "Auch nach über 70 Jahren ist die Bayerische Verfassung die wohl modernste und sozialste Landesverfassung bundesweit. Viele in der Verfassung enthaltene Rechte und Pflichten sind heute noch höchst aktuell. Allerdings ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in vielen Bereichen besonders groß, etwa bei den Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wollen und werden wir mit unserer Kampagne deutlich machen!"

Daher nehme der DGB die Bayerische Staatsregierung in die Pflicht: "Es genügt nicht, die Bayerische Verfassung an Festtagen hochzujubeln, es müssen auch Taten folgen! Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben Anspruch darauf, dass ihre sozialen Rechte, die schwarz auf weiß in der Verfassung stehen, gewahrt werden."

Darüber hinaus hat der DGB Schwandorf klar Stellung zur anstehenden Landtagswahl bezogen. "So unterschiedlich die Programme der Parteien hinsichtlich gewerkschaftlicher Forderungen auch sein mögen, klar ist, dass die AfD keine wählbare Alternative ist", so der DGB-Kreisvorstand. Stattdessen stellt das Gremium klar: "Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität."

 
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