21.02.2021 - 11:27 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Drei Gründe, die gegen einen Lockdown-Verstoß sprechen

In Corona-Zeiten erhebt sich die Frage: Was ist ein triftiger Grund, um bei Ausgangssperren das Haus zu verlassen? Vor dem Schwandorfer Amtsgericht wird eine Stunde lang darüber diskutiert und dann das Verfahren eingestellt.

Nach einem Bußgeld wegen eines angeblichen Corona-Vorschriften-Verstoßes legt ein 40-Jähriger Einspruch ein und bekommt vor Gericht Recht.
von Autor HWOProfil

In Corona-Zeiten erhebt sich die Frage: Was ist ein triftiger Grund, um bei Ausgangssperren das Haus zu verlassen? Vor dem Amtsgericht wird eine Stunde lang darüber diskutiert und dann das Verfahren eingestellt.

Der Mann reiste aus Oberfranken an und hatte seinen vorher mit dem Bußgeldeinspruch beauftragten Anwalt erst gar nicht mitgebracht. "Weil das hier ohnehin eine klare Sache zum meinen Gunsten wird", erfuhr Amtsrichterin Bücherl von ihm. Doch ganz so klar war die Angelegenheit dann doch nicht. Folglich musste die Begebenheit, deren Umstände zu einem Bußgeldbescheid über 150 Euro durch das Landratsamt geführt hatten, in längeren Debatten erörtert werden.

Es ging um den ersten Corona-Lockdown und einen Montag im April 2020. Zwei Polizeibeamte beobachteten von ihrem Streifenwagen aus, wie in Wernberg-Köblitz ein kleines Elektromobil mit rotem Versicherungskennzeichen des Weges kam. In ihm befanden sich der nun auf der Beschuldigtenbank sitzende 40-Jährige und eine Frau, die das Fahrzeug offenbar lenkte. Außerdem hockte - auch das sollte eine Rolle spielen - der Hund des Mannes in dem relativ langsam dahin tuckernden Mobil.

Die Ordnungshüter setzten ("Ohne Maske", wie der 40-Jährige die Situation nun beschrieb) zur Überprüfung an und schrieben danach Ordungswidrigkeiten-Anzeigen an die Kreisbehörde. Der Anlass: Für die Uniformierten hatten beide Insassen des Mobils ohne triftigen Grund ihre Wohnung verlassen. Das Argument des 40-Jährigen, man befinde sich auf einer Probefahrt, ließen sie nicht gelten. Die Richterin sah das zunächst ähnlich. Doch der in Oberfranken wohnende Mann stemmte sich vehement dagegen.

Er brachte seine Überlegungen in die Verhandlung ein und machte dies in drei Teilen. Erstens: "Ich betreibe einen Online-Handel, habe das Mobil nach Wernberg-Köblitz liefern lassen, dort zusammengebaut und gemeinsam mit der Frau eine Probefahrt unternommen." Zweitens: "Im Rahmen dieser Probefahrt hätte mein Hund ausgeführt und auch etwas Essbares besorgt werden sollen." Drittens: "Bei der Frau handelt es sich um meine Lebensgefährtin, mit der ich seit fünf Jahren zusammen bin."

Richterin Bücherl war skeptisch. "Haben Sie eine Gewerbeanmeldung dabei?", fragte sie. Diese Unterlage konnte der Mann zwar nicht aus der Jackentasche ziehen. Doch per Anruf in seiner Heimatgemeinde ließ er das Dokument an das Schwandorfer Amtsgericht faxen. Eine Viertelstunde später war es da.

Danach ging alles sehr rasch. Diesmal mit Darlegungen der Vorsitzenden versehen. Zum einen musste sie nach der Beweisaufnahme davon ausgehen, dass es sich bei der Begleiterin des 40-Jährigen tatsächlich um dessen Lebensgefährtin handelte. Zum anderen war nicht auszuschließen, dass mit der Probefahrt auch ein Ausführen des Hundes und ein Lebensmitteleinkauf verbunden gewesen wären. "Eine Probefahrt allein hätte nicht genügt", ließ die Richterin anklingen.

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Schwandorf

Das Verfahren wurde eingestellt. Mit der Konsequenz: Der aus Oberfranken in die Oberpfalz gekommene Beschuldigte muss die 150 Euro Ordnungsgeld nicht bezahlen, auch die Gerichtskosten bleiben ihm erspart. Allerdings hat er seine eigenen Auslagen zu tragen. "Auch die bereits entstandenen Anwaltskosten", wie Richterin Bücherl ausdrücklich ins Protokoll schreiben ließ.

Die damals im letzten Jahr mit in dem Elektromobil sitzende Frau hatte ebenfalls einen Bußgeldbescheid über 150 Euro erhalten, Einspruch eingelegt und ihn dann zurückgezogen. "Ich", ließ der 40-Jährige anklingen, "habe ihr dringend empfohlen, das nicht zu tun."

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