09.04.2020 - 09:48 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird aktuell über die neuen Regelungen informiert.

von Externer BeitragProfil

Unter www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung sind alle weiteren Informationen zu finden und können erforderliche Anträge abgerufen werden.

In den kommenden Tagen wird eine Sonder-Hotline für Selbstständige, Freiberufler und andere Betroffene geschaltet. Die Nummer ist dann ebenfalls auf der Internetseite zu finden. Das gab die Agentur für Arbeit Schwandorf in einer Pressemitteilung bekannt.

Der Gesetzgeber plant, das Antragsverfahren befristet zu vereinfachen. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten. Nach aktuellem, vorläufigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens soll für einen Zeitraum von sechs Monaten unter anderem in der Regel darauf verzichtet werden, das vorhandene Vermögen zu prüfen.

Auch die Prüfung, ob die Miete angemessen ist, soll ausgesetzt werden. Kunden genießen für diesen Zeitraum den Schutz ihrer bisherigen Wohnung.

Wer hat einen Anspruch auf Grundsicherung? Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und zusätzlich den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen.

Alleinstehende erhalten derzeit 432 Euro als Regelsatz im Monat. Der Betrag, den die Antragsteller im Einzelfall erhalten können variiert, je nachdem, ob und wie viele Menschen zusätzlich im Haushalt leben und wie deren Einkommenssituation sich darstellt.

Die Jobcenter sichern den persönlichen Lebensunterhalt. Anfallende Betriebskosten - etwa Mietkosten für Büros oder Gehälter von Beschäftigten - dürfen von den Jobcentern nicht übernommen werden. Dafür kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben.

Informationen hierzu finden alle Interessenten unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums. Auch der Freistaat Bayern hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, weitere Information sind deshalb auf der Internet-Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums in München erhältlich.

Insofern Selbstständige einen oder gar mehrere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, kann für die Beschäftigten auch Kurzarbeitergeld beantragt werden. Informationen dazu gibt es ebenfalls im Internet unter der Adresse www.arbeitsagentur.de/ kurzarbeit.

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