02.01.2020 - 11:28 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Bei Gefahr im Verzug: Polizei darf in eine Wohnung vordringen

Das Oberlandesgericht bestätigt ein Urteil aus Amberg. Eine 64-Jährige aus dem Landkreis Schwandorf scheitert in der Revision in einem Fall von Trunkenheit im Straßenverkehr.

Das Oberlandesgericht in Nürnberg bestätigt ein Urteil aus Amberg.
von Autor HWOProfil

Der Fall beschäftigt drei Instanzen. Jetzt hat es eine 64-Jährige schriftlich vom Oberlandesgericht Nürnberg: Polizisten durften in ihre Wohnung vordringen, um mögliche Beweise für eine Trunkenheitsfahrt zu sichern.

Eine Zeugin hatte alles beobachtet und ihre Feststellungen im vergangenen Jahr auf einer Polizeiwache im südlichen Landkreis Schwandorf gemeldet. Nicht weit von diesem Revier entfernt sah sie eine Frau, die an einer Tankstelle aus ihrem Auto stieg, im Kassenraum alkoholhaltige Getränke kaufte, sich anschließend draußen im Freien mehrfach übergab und schließlich davon fuhr. Ordnungshüter stellten die Halterin des Wagens fest und vernahmen: Sie wohnte nur 400 Meter entfernt von der Wache. Also setzten sie sich in ein Streifenfahrzeug, fuhren zur ermittelten Adresse und sahen sich am Eingang des Mehrfamilienhauses der gesuchten Dame gegenüber. Sie lief, zu diesem Zeitpunkt leicht bekleidet, schnurstracks zurück in ihre Wohnung und presste die Tür von innen zu.

Schon vor dem Amtsgericht Schwandorf erhob sich später die Frage: Handelten die Uniformierten im Einklang mit dem Gesetz, als sie die Türe unter Anwendung körperlicher Gewalt aufdrückten und in die Räume vordrangen? Der Richter stellte sich hinter die Polizisten und entnahm den Akten: Alkoholsünderin vorläufig festgenommen, zwei Promille bei einer Blutentnahme festgestellt. Ab dann war der Führerschein weg. Es kam zum Schuldspruch.

Gemeinsam mit ihrem Regensburger Anwalt Maximilian Strohmayer zog die heute 64-Jährige vor das Landgericht Amberg. Dort wurde vom Verteidiger erneut heftig gerügt, dass die Funkstreifenbeamten ihre Kompetenzen erheblich überschritten, als sie gewaltsam in die Räume vordrangen. Von daher bestand Anwalt Strohmayer auf einem Verwertungsverbot aller gewonnenen Erkenntnisse. Denn die Einholung einer richterlichen Anordnung sei für die Aktion, bei der die Türe Schaden nahm, zwingend erforderlich gewesen.

Die Vorsitzende der zweiten Strafkammer beim Landgericht Amberg, Roswitha Stöber, wunderte sich über die Ansichten des Anwalts und der von ihm vertretenen Mandantin. "Hier war Gefahr im Verzug gegeben", konterte sie und ließ heuer im Mai bei der Berufungsverhandlung klar erkennen, dass "schließlich auch weitere Trunkenheitsfahrten zu verhindern waren." Danach wurden im Urteil 45 Tagessätze zu je 30 Euro Geldstrafe ausgesprochen und weitere drei Monate Führerscheinsperre verhängt.

Die Sache setzte sich fort. Verteidiger Strohmayer legte Revision zum Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ein und ließ die Entscheidung überprüfen. Die OLG-Richter sahen sich den Fall eingehend an und bestätigten, dass Polizisten in einem solchen Verdachtsfall die Befugnis haben, notfalls mit Gewalt vorzugehen - ohne richterliche Anordnung. Damit ist das Amberger Urteil rechtskräftig. Getrunken hatte die Frau offenbar, weil sie ihr Lebensgefährte verlassen hatte

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.