16.07.2019 - 14:31 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Gegen SPD-Antrag zur Klärschlamm-Verbrennung

Ganz sicher ist man sich am Ende der Sitzung nicht: Produziert eine Anlage, die Klärschlamm verbrennt, nur zwölf Kilo Staub pro Jahr als Luftbelastung? Das wäre sehr wenig. Die Kreisverwaltung will die Zahlen nochmals prüfen.

Nach einem Bürgerentscheid in Straubing stehen die Chancen gut, dass eine geplante Anlage zum Verbrennen von Klärschlamm nicht nach Schwandorf kommt. Die neue Anlage zum Trocknen von Klärschlamm (Bild) auf dem Gelände des Schwandorfer Müllkraftwerks ist hingegen schon fast fertig
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

Ganz sicher ist man sich am Ende der Sitzung nicht: Produziert eine Anlage, die Klärschlamm verbrennt, nur zwölf Kilo Staub pro Jahr als Luftbelastung? Das wäre sehr wenig. Die Kreisverwaltung will die Zahlen nochmals prüfen.

Auslöser für das Rätselraten im Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Tourismus, kurz Kuta, war ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die bei der Sitzung von Bernhard Krebs (Burglengenfeld) geleitet wurde. Der Antrag vom 9. April dieses Jahres zielte darauf ab, dass der Kreistag einen Grundsatzbeschlusses fasst: Es geht darum, dass im gesamten Landkreis Schwandorf keine Klärschlamm-Verbrennungsanlage errichtet und betrieben wird.

Die Sozialdemokraten waren nämlich misstrauisch geworden, nachdem der Zweckverband Müllerverwertung Schwandorf für das Jahr 2019 vorsorglich Gelder für eine "Beteiligung/Neubau an einer Monoklärschlammverbrennung" in Höhe von 4,5 Millionen Euro und bei den Verpflichtungsermächtigungen in einer Höhe von 9,05 Millionen Euro in seinen Wirtschaftsplan geschrieben hatte - auch wenn damit noch keine Entscheidung über den Bau einer entsprechenden Verbrennungsanlage in Schwandorf getroffenen worden sei, wie die SPD einräumte.

"Der Landkreis ist aber für die Entscheidung, wo eine Klärschlamm-Verbrennungsanlage errichtet und betrieben werden soll, nicht zuständig", machte Landrat Thomas Ebeling deutlich - zuständig seien die Zweckverbände thermische Klärschlammverwertung Schwandorf ZTKS und Müllverwertung Schwandorf ZMS.

Wie der Ausschuss im folgenden erfuhr, habe der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf die jährliche Belastung durch zwei verschiedenen Monoverbrennungsanlagen im Bereich Staub berechnen lassen. Zum einen wurde eine Anlage zugrunde gelegt, die 24 000 Tonnen Klärschlamm im Jahr verbrennt, und zum zweiten eine Anlage, die 82 900 Tonnen Klärschlamm pro Jahr verbrennt. In beiden Fällen wurde vorausgesetzt, dass eine Rauchgasreinigungsanlage den gleichen Standard wie die des Müllkraftwerks Schwandorf habe. Bei der kleinen Anlage sei mit sieben bis acht Kilogramm Staub pro Jahr und bei der großen Anlage mit rund zwölf Kilo zu rechnen. Zum Vergleich: Ein einziger haushaltsüblicher Kamin- oder Kachelofen produziere zwischen einem und fünf Kilo Staub pro Jahr.

Im übrigen fand am 26. Mai 2019 in Straubing ein Bürgerentscheid statt - mit dem Ergebnis, dass dass an der Kläranlage Straubing eine Monoverbrennungsanlage für entwässerten oder getrockneten Klärschlamm für maximal 120 000 Tonnen im Jahr (also einer Trockensubstanzmenge von jährlich 40 000 Tonnen) errichtet werden kann.

"Die Verbandsversammlungen des ZTKS und des ZMS nehmen folglich die Gespräche über eine Beteiligung an der geplanten Monoklärschlammverbrennungsanlage in Straubing, die vor dem Bürgerentscheid geruht hatten, wieder auf", berichtete der Landrat. Im Licht dieser Informationen empfahl der Ausschuss dem Kreistag, den SPD-Antrag abzulehnen, weil man sowieso nicht zuständig sei. Wieviel Staub eine Monoverbrennungsanlage produziert, solle der ZMS bitte nochmal nachrechnen, hieß es abschließend.

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