20.01.2019 - 10:51 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Goppel nimmt Bürger in Pflicht

Thomas Goppel hat eine Erklärung für die Stimmenverluste der CSU. Und hat klare Vorstellungen, was geändert werden muss. Seine Meinung und Ideen gibt er beim Neujahrsempfang der CSU kund.

Mitglieder der KMK-Musikschule mit Leiter Peter Neff (links) gestalteten den Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes.
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

Bisher, so sagt der ehemalige bayerische Staatsminister Thomas Gopel beim Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes am Freitag im ZMS-Verwaltungsgebäude, sei Bayern eine geschlossene Einheit mit christlichem Fundament gewesen. Mit der Zuwanderung gelange säkulares Gedankengut in den Freistaat, und aus der homogenen entwickle sich eine heterogene Gesellschaft. Den "Neubürgern" das CSU-Gen einzuimpfen, sei nun die Aufgabe der Parteiführung.

"Bayern ist nichts Besonderes, dafür aber einmalig." Für Thomas Goppel stehe der Freistaat und vor allem die CSU in der Verantwortung, wenn es darum gehe, die europäische Idee zu beleben und dabei die Kultur des christlichen Abendlandes zu erhalten. "Wir dürfen nicht verspielen, was geschaffen worden ist", warnte der Seniorensprecher der Partei alle Nationalisten und Populisten. Der Landesvorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft beschwört den Zusammenhalt der Gesellschaft und nimmt alle Altersgruppen in die Pflicht. "Wer mit 25 noch nicht fertig ist, soll sein Studium selbst finanzieren", ist die Meinung des ehemaligen bayerischen Wissenschaftsministers. Von den Akademikern verlangt er auch, dass sie länger arbeiten. "Wir werden nicht bei 67 stehen bleiben", ist der 71-jährige überzeugt. Der Dachdecker, der mit 15 Jahren begonnen habe, soll dagegen mit 60 in Rente gehen können.

Neues Schwandorf-Lied

Thomas Goppel ist auch Präsident des Bayerischen Musikbeirates. Zur Eröffnung der Städtischen Musikschule will er wieder nach Schwandorf kommen und sich dann mit dem kleinen Moritz Bischoff ans Klavier setzen. Der Achtjährige gehörte zur Gruppe der Konrad-Max-Kunz-Musiker, die den Neujahrsempfang musikalisch begleiteten. Leiter Peter Neff hatte zum Einstieg eine Ouvertüre mit Dudelsack und Akkordeon gewählt. Luise Deiminger stellte mit einem Kinder- und Jugendchor ihr neues Schwandorf-Lied vor: "Mei Schwandorf, i mog di und hob di in mei'm Sinn." Maria Pritzel und Eberhard Geyer setzten sich ans Klavier und begleiteten die Chorsänger.

CSU-Ortsvorsitzende Martina Englhardt-Kopf erinnerte an die ersten Vorgespräche zur Gründung einer Städtischen Musikschule und ist überzeugt: "Der Stadtrat wird in Kürze über alle Parteigrenzen hinweg einen Grundsatzbeschluss fassen." Dessen ist sich auch die Vorsitzende des KMK-Fördervereins, Cornelia Horsch, sicher. Der Standort ist ihr letztlich egal. "Hauptsache, er befindet sich in der Stadtmitte."

Kaminkehrermeister Peter Wilhelm überbrachte Neujahrsgrüße und überreichte dem Ehrengast Thomas Goppel die Miniaturnachbildung des Schwandorfer Blasturms, von der es nur zwei Exemplare gibt. Eines bekam vor kurzem der bayerische Ministerpräsident. Oberbürgermeister Andreas Feller lobte vor 120 Verbands- und Vereinsvertretern, die zum Neujahrsempfang geladen waren, den Zusammenhalt der Schwandorfer Bürger. Die Weichen seien auf Fortschritt gestellt, versicherte der "Chef-Lobbyist" der Stadt.

"Mehr Demut" gefordert

Landtagsabgeordneter Alexander Flierl verspricht eine "Politik aus einem Guss, von der Kommune bis Europa". Die CSU sei der Garant für wirtschaftliche Stabilität, innere Sicherheit und Bewahrung der Schöpfung. Der Spitzenkandidat der Oberpfälzer CSU für die Europawahlen, Christian Doleschal (30), will den bisherigen Europaabgeordneten Albert Deß beerben und wertete seine Kandidatur als Beweis dafür, "dass bei der CSU der Generationenwechsel reibungslos vor sich geht".

Stellvertretender Landrat Jakob Scharf fordert von den Berufspolitikern "mehr Demut, Ehrlichkeit und Offenheit". Nur so lasse sich das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Seine Partei mahnte der langjährige Kreisrat und Steinberger Bürgermeister, kritikfähiger zu werden und auf die Stimme des Bürgers zu hören. Mit der Bayernhymne endete traditionell der Festakt. Anschließend lud der CSU-Ortsverband die Gäste zum Imbiss ein.

Ex-Staatsminister Thomas Goppel beschwört den Zusammenhalt der Gesellschaft.
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Kommentare

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A. Schmigoner

Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung - so lautet ein oft zitiertes Sprichwort. Jedoch erscheint es fraglich, ob Thomas Goppel bei der Aufarbeitung der CSU-Wahlschlappe bei der Landtagswahl schon zur notwendigen Selbsterkenntnis gekommen ist. Die CSU hat bei der letzten Landtagswahl an alle Parteien Stimmen verloren (AfD 300.000, Grüne 200.000 usw.), konnte aber einige Nichtwähler mobilisieren, was noch größere Verluste verhinderte. Bisher, so sagt der ehemalige bayerische Staatsminister Thomas Goppel, „sei Bayern eine geschlossene Einheit mit christlichem Fundament gewesen“, was er anscheinend mit CSU-Wählern gleichsetzt! „Mit der Zuwanderung gelange säkulares Gedankengut in den Freistaat, und aus der homogenen entwickle sich eine heterogene Gesellschaft“.
Hier macht es sich Goppel etwas zu leicht, wenn Er quasi den außerbayerischen Zuwanderern die Schuld für die Stimmenverluste in die Schuhe schiebt. Bildeten die Unterfranken tatsächlich eine „homogene Bevölkerungsgruppe“ mit den oberbayerischen Gebirgsschützen, oder die bodenständigen Oberpfälzer eine „homogene Bevölkerungsgruppe“ mit der Münchner „Bussi-Bussi-Gesellschaft“? Wieso hatte die CSU in den oberpfälzer und niederbayerischen Landkreisen (z.B. Cham, Deggendorf, Regen/Freyung-Grafenau) besonders hohe Stimmenverluste an die AfD zu verzeichnen, in denen praktisch keine Zuwanderung stattfand? Die Analyse von Goppel ist deshalb wenig glaubhaft und soll vermutlich von eigenen Fehlern und Versäumnissen ablenken (…wir haben ja alles richtig gemacht, aber die norddeutschen Zuwanderer…). Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte der Zeitung "Die Welt", sie lasse sich die Bewertung nicht nehmen, dass die CSU im Wahlkampf die bürgerliche Mitte stärker hätte beachten müssen. Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisierte den Kurs seiner Partei. Die Konfrontation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die "Wiederbelebung" der Flüchtlingsdebatte hätten viele Menschen "abgestoßen", schrieb Waigel in der "Süddeutschen Zeitung". Er kritisierte ebenfalls die von Dobrindt ausgerufene "konservative Revolution"; das sei ein schwerer Fehler gewesen.
Weltweit haben in den letzten Monaten die angesehensten Universitäten und Forscher den Rechtspopulismus, den zunehmenden Extremismus und deren Ursachen erforscht. Angefangen von Trump, Brexit, Orban, Le Pen, AfD, Lega Nord, PIS, Freiheitliche usw. Als Ursache für deren Wahlerfolge ermittelten die Forscher jeweils identische Ergebnisse: Die Regierenden begünstigen mit ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik die Globalisierung und die Finanzmärkte, und damit in erster Linie die Konzerne und die Superreichen, kümmern sich zu wenig um den Otto-Normal-Bürger und die immer mehr unter Druck geratene Mittelschicht. Die Antworten gleichen sich, egal ob sie von ehemaligen Werftarbeiter, Nordseefischern, frustrierten Bauern, Stahlarbeitern oder entlassenen Autobauern aus Detroit stammen. Weite Teile der westlichen Bevölkerung können nicht mehr am wirtschaftlichen Aufschwung teilnehmen, während eine kleine Oberschicht extrem hohe Gewinne einstreichen kann, und zusätzlich die Staatskasse mit kriminellen Steuertricks (Cum-Ex) um Milliarden Euro prellen. Viele jetzt noch gutsituierte Bürger teilen diverse Abstiegsängste, vor allem hinsichtlich der zu erwartenden Rentenhöhe und wenden sich ebenfalls von den traditionellen Parteien ab. Dass einige der neuen Parteien die Situation wohl nur noch „verschlimm-bessern“ würden, nehmen nur wenige der Wutbürger noch wahr.
Megakonzerne wie Google und Amazon prägen immer stärker unsere Lebenswelt - und schaffen oft prekäre Arbeitsverhältnisse. "Konzerne drücken sich in vielen Ländern darum, ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten. Dieses Geld fehlt, um in öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung zu investieren, die nachweislich dazu beitragen, soziale Ungleichheit in der Gesellschaft zu verringern. Die Konzerne machen somit Profite auf Kosten des Allgemeinwohls", sagte Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland über die Ergebnisse der Studie. Oxfam sieht Deutschland als eines der Länder mit der ungerechtesten Steuerpolitik. Die Milliardäre konnten hier 2018 einen Vermögenszuwachs von 20 % verzeichnen (weltweiter DS: 11 %). Zurück zu Thomas Goppel: welchen Anteil hat Er an dieser Situation? Goppel hat sich massiv für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender eingesetzt. Merz steht wie kein Anderer für eine Steuer- und Wirtschaftspolitik der Deregulierungen und Privatisierung, die Forscher verantwortlich machen für die Situation, die wir jetzt weltweit beklagen. Gewinne privatisieren und Kosten der Daseinsvorsorge solidarisieren.
Für Thomas Goppel gilt deshalb: "Selbsterkenntnis gibt dem Menschen das meiste Gute, Selbsttäuschung aber das meiste Übel." – (Sokrates)

24.01.2019