Wolfgang Baumann, der schon einst als Anwalt für die Bürgerinitiative gegen die WAA auftrat, hatte von der Stadt Schwandorf den Auftrag bekommen die Unterlagen vom Vorhabenträger Tennet für den Ersatzneubau zu überprüfen und die erforderlichen Einwendungen der Stadt zu formulieren. Baumann wirft dem niederländischen Stromnetzbetreiber vor, bei den Planungen inhaltliche und formale Fehler gemacht zu haben. Oder plastischer ausgedrückt: "Das ist wie eine Themaverfehlung in der Schule bei einem Besinnungsaufsatz."
Bündelungsgebot beachten
Über 70 Seiten hat die Rechtsanwaltskanzlei ausgearbeitet, auf denen die Einwendungen dargestellt werden. Dem Planungsausschuss, der am Dienstag tagte, präsentierte Wolfgang Baumann die wichtigsten Ergebnisse. Der Anwalt erklärte: "Die Überprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben nicht planfestgestellt werden kann." Seiner Meinung nach sind die Unterlagen in zentralen Bereichen nicht bearbeitungsfähig und müssten von der Bundesnetzagentur zurückgewiesen werden.
Die Rechtsanwaltskanzlei wirft Tennet Fehlerhaftigkeit bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Auswirkungen auf Menschen, Landschaft, Natur und Umwelt würden unzureichend berücksichtigt. Weiterhin seien die Abstandsvorgaben des Landesentwicklungsprogramms Bayern von 2018 nicht beachtet worden. Wegen der angrenzenden Wohngebiete könnten Grundrechte von Bewohnern ins Feld geführt werden. "Diese Gesichtspunkte müssen sehr stark berücksichtigt werden", sagt Baumann.
Ein zentraler Punkt ist für Baumann auch das Bündelungsgebot. Das ist im Bundesnaturschutz- und im Raumordnungsgesetz verankert ist und besagt, dass neue Stromleitungen möglichst entlang von bestehenden Linien-Infrastrukturen wie Bahntrassen, Kanälen, Autobahnen oder aber neben bereits bestehenden Stromtrassen gebaut werden sollen. "Aus unserer Sicht missachtet Tennet das", erklärte der Anwalt in der Sitzung. Da es eine Überschneidung des Ostbayernrings mit dem Süd-Ost-Link gebe, verlange das eine Verknüpfung beider Vorhaben und es sei rechtlich eine Koordinierung der Verfahren geboten. Deshalb plädiert Baumann für ein einheitliches Planungsverfahren.
Alternativen prüfen
Außerdem sei zu prüfen, ob eine Erdverkabelung einen milderen Eingriff darstelle oder ob Kompaktmasten deutlich weniger einschneidende Maßnahmen wären. Tennet versperrt sich gegen diese Lösungen. Der Planungsausschuss empfahl dem Stadtrat, der am Mittwochabend tagt, die Verwaltung zu beauftragen, die Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen. Es ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass der Stadtrat dieser Empfehlung einstimmig folgt.
Das ist wie eine Themaverfehlung in der Schule bei einem Besinnungsaufsatz.
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