24.03.2020 - 10:16 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Handy der Mitarbeiterin ausspioniert

Ein 51-Jähriger installiert eine Überwachungs-Software auf dem Handy einer Mitarbeiterin. In erster Instanz noch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, stellt das Landgericht das Verfahren gegen den Mann nun ein – gegen eine Geldauflage.

Gegen eine Geldauflage wurde das Verfahren gegen einen 51-Jährigen eingestellt. Er hatte eine Überwachungssoftware auf dem Smartphone einer Mitarbeiterin installiert.
von Autor HWOProfil

Der Fall hatte über mehrere Prozesstage hinweg einen Schwandorfer Amtsrichter beschäftigt. Fahnder des Landeskriminalamts (LKA) tauchten damals als Zeugen auf, die für Cyberkriminalität in Nordbayern zuständige Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hatte damals im Vorfeld ermittelt.

Es ging um "Flexispy" und damit um eine Überwachungs-Software, die man aus dem Internet bestellen kann. Mit "Flexispy" wird es möglich, eine Informationsherrschaft über die Smartphones anderer Personen herzustellen. Genau das stieß im Jahr 2015 dem Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden sauer auf. Daraufhin kam es zu zahlreichen Durchsuchungen in ganz Deutschland. Landeskriminalämter wurden im Auftrag tätig.

Fahnder aus München tauchten in diesem Zusammenhang auch in einer Gemeinde am Schwandorfer Stadtrand auf. Sie filzten die Wohnung eines heute 51-Jährigen und stellten fest: Der Mann, heute in Franken lebend, hatte drei Programme geordert. Zwei waren unbenutzt. Die dritte Software war auf dem Handy einer Frau installiert worden, die dem vor das Amtsgericht zitierten Angeklagten beruflich untergeben war. Die Verhandlung begann im Juni 2018 und sie endete erst im September des gleichen Jahres. Der damals 49-Jährige schwieg beharrlich und setzte auf den Faktor, dass ihm der Richter das im Bereich der Cyberkriminalität liegende Vergehen nachzuweisen habe.

Im Urteil ließ der Amtsrichter anklingen, dass es nicht nachweisbar gewesen sei, ob und wie der Beschuldigte die Software einsetzte. Gleichwohl gelangte der Vorsitzende damals zu der Ansicht, dass es sich seiner Meinung nach um "einen klassischen Trojaner" handelte. Und der sei rechtswidrig. Von daher verhängte der Richter acht Monate Haft mit Bewährung und 2000 Euro Geldauflage. Einbezogen in die Entscheidung wurde damals auch, dass der Mann über ein Internetportal ein Mädchen aus Österreich sexuell belästigt hatte.

Das Landgericht in Amberg stellte das Verfahren gegen den Mann nun in einem Berufungsprozess ein und entließ ihn mit einer Geldauflage in Höhe von 6000 Euro. Der erstinstanzlich schweigende Angeklagte sei "reuig und geständig gewesen", hieß es. Viele Zeugen, die in der ersten Verhandlung aussagen mussten, brauchten nun - eineinhalb Jahre später - nicht mehr zu kommen.

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