08.04.2019 - 17:24 Uhr
SchwandorfOberpfalz

"Haushalt der Superlative" in witschaftlich guten Zeiten

Landrat nennt neuen Etat ein "Rundum-Sorglos-Paket". Unterschiedliche Meinungen gibt es zur Höhe der Kreisumlage.

Evi Thanheiser signalisierte zwar die Zustimmung der SPD zum Kreishaushalt, fand aber auch kritische Worte.
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

CSU, SPD, Freie Wähler und Junge Wähler, ÖDP und die beiden Einzelkämpfer im Kreistag sprachen sich am Montag für die Annahme des Kreishaushalts 2019 aus. Die Grünen waren mehrheitlich dagegen. Unstrittig war, dass es ein "Haushalt der Superlative" ist, wie es der scheidende CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander Flierl ausdrückte. Für Landrat Thomas Ebeling ist das Zahlenwerk gar ein "Rundum-Sorglos-Paket".

Bevor Flierl für die Christsozialen ans Rednerpult trat, durfte sich erst einmal SPD-Frontfrau Evi Thanheißer äußern. Sie sah manches recht kritisch am neuen Etat, ohne dass die Sozialdemokraten aber ihre Zustimmung zum Gesamtpaket verweigert hätten. Thanheiser monierte, dass man bei der Kreisumlage genau hinsehen müsse, damit nicht wieder Geld übrig bleibe. Mit Blick auf 2018 klagte sie, "man hat sich von den Kommunen damals mehr Geld über die Kreisumlage geholt, als man letztendlich benötigt hat. Dies hätte jedoch bei Aufstellung des aktuellen Haushaltsplans, nachdem auch in den Vorjahren hier ein Plus zu verzeichnen war, Berücksichtigung finden können oder müssen."

Alexander Flierl sprach davon, dass im neuen Etat "der Dreiklang stimmt". Er meinte damit die Höhe der Kreisumlage, den Abbau der Verschuldung und die Nutzung der Rücklagen für die geplanten Investitionen. Dem Landkreis gehe es derzeit wirtschaftlich gut und er finde dabei Unterstützung durch den Freistaat Bayern und dessen Schlüssel- und Finanzzuweisungen von 35,7 Millionen Euro - was 2,8 Millionen Euro mehr seien als im Jahr davor.

Maria Schlögl signalisierte für die Freien Wähler die Zustimmung zum Rekordhaushalt und sprach sich gegen eine weitere Senkung der Kreisumlage aus: "Vielen Gemeinden geht es gut bis sehr gut, die können mit der Kreisumlage gut leben."

Für die Jungen Wähler trat Florian Meier ans Mikro. Er machte es kurz und knackig: "Wir stimmen zu." Auch Arnold Kimmerl hatte für die ÖDP kein Problem damit, dem Etat den Segen zu geben. Auch er thematisierte die Kreisumlage. "Rein rechnerisch wäre ein Prozent weniger drin gewesen, aber wir dürfen die Bewältigung unserer Aufgaben nicht aus dem Auge verlieren - und neue, wie der ÖPNV, kommen dazu."

Rudi Sommer zeigte sich enttäuscht, dass er in der Diskussion mit seinem Antrag "Eine Million für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen" nicht durchgedrungen sei, mahnte aber trotzdem weiteres Engagement in Umweltschutzfragen an. In Richtung ÖDP und Freie Wähler zielte seine Kritik, "man müsste eigentlich schon erwarten können, dass sie frühzeitig eigene ökologische Ideen einbringen". Und nicht nur die Vorschläge der Grünen abservieren.

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