12.12.2018 - 16:58 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Hilfestellung für Städtedreieck

Der Landrat möchte den Bau einer Umgehungsstraße im Städtedreieck forcieren. Er setzt sich mit einer Förderzusage im Kreistag durch. Ein SPD-Antrag scheitert dagegen.

von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Der Bau einer Umgehung von Burglengenfeld, Teublitz und Maxhütte-Haidhof mit Anschluss an den Autobahnzubringer zur A 93 ist seit über 20 Jahren ein Thema im Städtedreieck. Bereits im Jahr 2007 hatte sich der Kreistag dazu entschlossen, die Kommunen bei der Realisierung des Vorhabens zu unterstützen. Im Juni 2017 entschied sich der Bauausschuss des Kreistags dazu, ein Viertel der Kosten für das notwendige Raumordnungsverfahren zu übernehmen.

Der Bau der Straße soll unter der Regie eines Zweckverbandes mit den drei beteiligten Städten laufen. Die Baulast übernähme später der Freistaat Bayern, weil es sich um eine Staatsstraße handelt. Der Haken daran: Die drei Stadträte konnten sich bisher noch nicht auf den Inhalt einer Satzung für die Gründung eines Zweckverbands verständigen. Am nächsten Montag wird nun ein neuer Anlauf gestartet. Davor wollte Landrat Thomas Ebeling (CSU), der selbst in Maxhütte-Haidhof wohnt und die Situation bestens kennt, ein Zeichen setzen. Er schlug dem Kreistag vor, dem neuen Zweckverband einen Vertrag zur Gewährung einer zweckgebundenen Zuwendung anzubieten. Die Beteiligung des Landkreises solle darin mit keiner Höchstgrenze versehen werden.

Der aktuelle Verhandlungsstand sieht vor, dass sich die drei Städte und der Kreis die nicht durch staatliche Fördermittel gedeckten Gesamtkosten teilen. Laut Auskunft der Tiefbauverwaltung am Landratsamt gibt es verschiedene Bauvarianten, von denen die teuerste bei etwa 20 Millionen Euro läge. Bei 80 Prozent Zuschuss käme also auf jeden der vier Beteiligten etwa eine Million zu. Das wird aber im Moment als Obergrenze angesehen. "Es könnte auch weniger werden", meinte Tiefbauamtsleiter Paul Witt.

Der Landrat betonte: "Wir sollten jetzt ein Zeichen setzen, bevor der Zweckverband gegründet und das Raumordnungsverfahren auf den Weg gebracht wird." Grundsätzlich sah auch die SPD-Fraktion Handlungsbedarf. Ihre Sprecherin Evi Thanheiser hielt es allerdings für verfrüht, im jetzten Stadium bereits eine Förderzusage abzugeben. "Das ist alles noch zu vage", meinte sie. Der Landrat sah es anders. Denn derzeit gehe eben deshalb nichts voran, weil jeder das letzte Wort und möglichst noch eine Ausstiegsklausel haben möchte. "Politisch ist das nicht mein Projekt", gab er zu verstehen, dass er das Thema von seinem Vorgänger übernommen habe.

Grünen-Sprecher Rudolf Sommer äußerte ökologische Bedenken gegen den Bau der Umgehung, ähnlich sah es Arnold Kimmerl für die ÖDP. CSU-Sprecher Maximilian Beer forderte dazu auf, sich jetzt nicht in eine Abwartestellung zu begeben, sondern den früheren Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Mit einer Förderzusage in noch offener Höhe sei nichts vertan. SPD-Kreisrat Franz Schindler wies darauf hin, dass es unter den drei Städten kein homogenes Interesse am Bau der Straße gebe. Es werde deshalb sehr schwer fallen, eine gemeinsam getragene Trasse zu finden. Eine Zuwendungszusage hielt er nicht für geboten. Denn: Falls am 17. Dezember ein Zweckverband zustande kommt, könne er ja ohnehin mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens beginnen.

Der Landrat appellierte, damit aufzuhören, sich im Kreis zu drehen. Erst wenn ein Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist, wisse man, welche Trasse überhaupt verträglich ist. Der neue Sprecher der Freien Wähler, Martin Scharf, hatte kein Problem damit, dem vom Landrat vorgeschlagenen Zuschussvertrag zuzustimmen. Denn: Sollte der Zweckverband scheitern, gebe es ja automatisch auch keinen Vertrag mit ihm.

Schließlich beantragte Evi Thanheiser (SPD), den Vertragsabschluss zurückzustellen, bis eine Entscheidung über den Zweckverband getroffen und das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist. Mit 32:17-Stimmen lehnte der Kreistag den SPD-Antrag ab. Mit 34:15-Stimmen folgte er dem Vorschlag des Landrats, die Förderzusage jetzt zu geben - wobei auch SPD-Räte aus dem Städtedreieck dafür stimmten. Die Bürgermeisterinnen und Kreisrätinnen Susanne Plank und Maria Steger (beide CSU) durften als gesetzliche Vertreterinnen ihrer Städte Maxhütte-Haidhof und Teublitz nicht mitstimmen.

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