Es sind sechs Tagesordnungspunkte, die zumindest baurechtlich dem "Fall" Irlaching-Siedlung ein Ende setzen sollen: Der Bauausschuss des Stadtrates Schwandorf tritt am Mittwoch, 18. Dezember, um 17 Uhr im Konrad-Max-Kunz-Saal der Oberpfalzhalle zusammen, um über die Rücknahme von Baugenehmigungen und Vorbescheiden für Grundstücke in der Splittersiedlung zu beschließen. Auch über Baueinstellungen soll beschlossen werden.
Betroffenen sind die Genehmigungen für ein Zweifamilien- und ein Einfamilienhaus jeweils mit Garagen, sowie die Vorbescheide für insgesamt sechs weitere Gebäude auch weiteren Grundstücken.
Die Genehmigungen und Vorbescheide sind nach Einschätzung der Regierung der Oberpfalz rechtswidrig. Der Hauptausschuss hatte die Verwaltung bereits aufgefordert, sie zurückzunehmen. Das ist bislang nicht geschehen. Zuletzt hatte die SPD-Fraktion deshalb eine Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung erhoben.
Die jeweiligen Genehmigungen und Bescheide tragen die Unterschrift von Oberbürgermeister Andreas Feller. Gegen ihn hat die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren wegen eines möglichen Dienstvergehens eingeleitet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
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