Bürgermeister Andreas Wopperer (CSU) hält die Erteilung der Baugenehmigungen in der Irlaching-Siedlung zwar weiterhin für „rechtswidrig“, aber am Ende doch für „rechtskräftig“. Diesen Widerspruch erklärt er mit neuen Erkenntnissen, die der Stadtrat in geheimer Sitzung erfahren hat. „Die Bauwerber mussten auf die schriftliche Zusage eines städtischen Mitarbeiters vertrauen können“, erklärt Wopperer, der auch CSU-Fraktionssprecher ist. Der Mitarbeiter habe den Besitzern des Grundstücks auf dem ehemaligen Minigolfgelände in Irlaching mitgeteilt, dass er keinerlei Hindernisse für das Bauvorhaben sehe. Diesen Vertrauensvorschuss stellen die Stadträte einvernehmlich über die Pflicht, gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrige Genehmigung vorzugehen.
Neuer positiver Bescheid
Die Antragsteller erhalten nun in den nächsten Wochen den Bescheid, dass sie das Bauvorhaben doch in Angriff nehmen können. Das war ihnen zuletzt ebenfalls per Bescheid untersagt worden. Die Kehrtwende hatten die Unabhängigen Wähler, die Freien Wähler und die AfD-Vertreter im Stadtrat eingeleitet. Sie sprachen sich für ein „Wiederaufnahmeverfahren“ aus und schlugen die Rücknahme der Einsprüche vor. Diesem Vorschlag folgte der Stadtrat nun in geheimer Sitzung einstimmig. UW-Sprecher Kurt Mieschala begrüßt die Entscheidung mit dem Hinweis: „Wenn der betroffene Bürger bauen darf, erledigen sich das Verfahren am Verwaltungsgericht und mögliche Schadensansprüche von selbst.“
Der Fall „Irlaching“ ist nun schon der zweite innerhalb kurzer Zeit, der die Ausschüsse und den Stadtrat zu einer Kehrtwende veranlasste. Auch gegen die von Oberbürgermeister Andreas Feller erteilte Genehmigung eines Hotels am Klausensee erhob sich Widerspruch, obwohl dort ein gültiger Bebauungsplan bestand und der aus Passau stammende Investor lediglich „geringfügige Abweichungen“ beantragt hatte. Bürgermeister Andreas Wopperer hält aber auch hier die erteilten Befreiungen für „geschäftsordnungswidrig“. Vor der Genehmigung hätten die Fachstellen gehört werden müssen.
Ruhe am Klausensee
SPD-Fraktionssprecher Franz Schindler erinnert daran, dass der Planungsausschuss im März 2022 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Klausensee-Gelände beschlossen habe. Dieser Beschluss sei aber nie umgesetzt worden. Als die Vertreter des Passauer Investors die Pläne im Stadtrat vorstellten und nur „von geringfügigen Abweichungen vom Bebauungsplan“ sprachen, erfolgte bei den Räten ein Umdenken. Das Gremium begrüßte plötzlich das Projekt ausdrücklich. Doch seitdem tut sich nichts auf dem Freizeitgelände im Stadtsüden.
Eigentlich sollte das Hotel am Seeufer Ende des Jahres eröffnet werden. Außer Baumfällarbeiten deutet dort aber nichts auf eine Baumaßnahme hin. Die Verzögerungen erklärt die Firma mit Untersuchungen zum Natur- und Artenschutz und den Einsprüchen von Anliegern. Der Investor führt ferner ins Feld, dass ein vom Stadtrat geforderter vorhabenbezogener Bebauungsplan das Projekt noch weiter verzögert hätte.
Vertrauen entzogen
Bleibt die Frage nach den politischen Konsequenzen. Die Schwandorfer CSU nahm das eigenmächtige Handeln ihres Parteifreundes und Oberbürgermeisters Andreas Feller zum Anlass, ihm das Vertrauen zu entziehen. Stattdessen kürten die Delegierten dessen Stellvertreter Andreas Wopperer zum OB-Kandidaten und Listenführer für die Stadtratswahlen im März 2026. Wie der amtierende Oberbürgermeister darauf reagiert, darüber wird in Schwandorf derzeit gerätselt.
Hintergrund:
Irlaching Siedlung und Klausensee
- Irlaching Siedlung: Oberbürgermeister Andreas Feller erteilt Baugenehmigung auf einem Grundstück in Irlaching-Siedlung. Stadtrat kassiert die Genehmigung, um nun den Einspruch doch wieder zurückzunehmen. Die Bescheide der Stadt sind nun rechtskräftig.
- Klausensee: Oberbürgermeister Andreas Feller erteilt die Baugenehmigung für ein Hotel am Klausensee. Die Stadtrat widerspricht, lenkt aber nach der Vorstellung der Pläne durch den Investor ein.
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