07.06.2019 - 12:01 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Kein Grund für Unterbringung

Der Mann ist streitbar. Er kommt wegen seiner geistigen Befindlichkeit immer wieder ins Bezirkskrankenhaus. Ein Unruhestifter, der auf eigene Rechte pocht und rasch in Rage gerät. Doch dauerhaft in die geschlossene Forensik muss er nicht.

Acht Monate Haft mit Bewährung: Das war die strafrechtliche Quittung für einen 41-jährigen. Er hatte mehrere Personen beleidigt und Widerstand bei seiner Festnahme geleistet.
von Autor HWOProfil

Für die Justiz ist es ein schwerer Schritt, jemanden in die Unterbringung einzuweisen. Deswegen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass eine solch gravierende Entscheidung nur Landgerichte treffen dürfen. Sie müssen Lagen einordnen und letztlich befinden, ob der Beschuldigte eine dauerhafte Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

Der 41-jährige aus dem Landkreis Schwandorf, der nun neben seiner Anwältin Claudia Schenk in Amberg vor der Ersten Strafkammer saß, hatte in der Vergangenheit für mancherlei Aufregung bei den Behörden gesorgt. Keine großen Vorfälle. Aber in der Summe die Taten eines permanenten Störers, der hitzköpfig und aggressiv agierte. Die Folgen einer Persönlichkeitsstörung mit krankhaften paranoiden Ausbrüchen und Anwandlungen.

Vor den Richtern saß ein Mann, der bei seiner Vernehmung sofort das verbale Heft in die Hand nahm und sehr plastisch schilderte, dass er sich ständig um seine Rechte gebracht sieht. Das alles ging mit intelligenten und gewandten Formulierungen einher. Dabei wurde deutlich:

Widerspruch duldet er nicht. Die Anklageschrift von Staatsanwältin Franziska Meinl machte deutlich, dass der 41-Jährige handelt, wie er möchte. Vor einem Schwandorfer Supermarkt sah der Mann einen Ortsansässigen, den er der rechten Suene zuordnete. Worte wie "Nazi-Sau" fielen, auch andere Passanten wurden beschimpft. Zwei junge Funkstreifenbeamte der Polizei kamen. Sie geboten Einhalt.

Ab dann ging es rund. Der 41-Jährige mochte Ermahnungen nicht akzeptieren, wurde zunehmend aggressiver. "Rumble in the Jungle", stieß er als Schlachtruf aus, bezichtigte die Uniformierten der Arroganz und sollte mit zur Wache. Bevor es zur Fesselung und Festnahme kam, entspann sich ein Gerangel. Der Angreifer schwang seinen Rucksack, verletzte einen der Beamten und wurde schließlich zu Boden gebracht.

Eine völlig unnötige Auseinandersetzung. Doch der Täter sah das anders.

"Jeder urteilt über mich. Dabei kennt mich nicht mal meine Familie", ließ er wissen und fügte hinzu: "Ich trage eben den Stempel des Verrückten." Daraufhin konterte die Kammervorsitzende Roswitha Stöber:

"Sie müssen mit den Vorschriften in unserem Land leben."

Mit Vorschriften hat der Schwandorfer, der unter Betreuung steht und jetzt in Regensburg wohnt, immer schon Probleme. Zur Debatte standen auch noch zwei weitere Beleidigungen, die er in jäh aufkeimendem Zorn von sich gab. Zunächst gegenüber einem nahen Angehörigen, dann aber auch mit Blick auf einen Fußgänger, der ihm im Stadtgebiet entgegen kam.

In der Summe keine tiefgreifenden Straftaten. Aber die Fortsetzung einer Kette von Ereignissen, die in der Vergangenheit zu zahlreichen Aufenthalten in der Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses geführt hatten.Vor dem Regensburger Landgericht war es vor einiger Zeit schon einmal um die dauerhafte Unterbringung gegangen. Nun wiederholte sich ein solcher Prozess in Amberg. Mit der Anmerkung des Frührentners: "Ich merke schon selbst, wenn ich unter Strom stehe."

Die Strafkammer hörte das Gutachten eines medizinischen Sahverständigen.

Der Expertise ließ sich entnehmen, dass der Mann wohl zu querulatoischen Handlungen neige, von ihm aber keine Gefahren für massive und große Straftaten ausgingen. Damit deutete ich der Ausgang des Verfahrens bereits an.

Für die Widerstandhandlungen gegenüber den beiden Polizeibeamten und für die zur Debatte stehenden Beleidigungen verhängten die Richter acht Monate Haft mit Bewährung und blieben damit knapp unter dem Antrag von Staatsanwältin Meinl. Der 41-Jährige bleibt unter Betreuung und muss sich ambulanten Therapiemaßnahmen unterziehen. Eine Unterbringung in der Forensik schloss die Erste Strafkammer aus.

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