Keine Basis für Bündelung

Oberrechtsrat Andreas Vockrodt und Anwalt Eric Weiser-Saulin (Kanzlei Baumann) brachten in der Jahnhalle die Bedenken der Stadt noch einmal auf den Tisch. Die Stadt werde durch die beiden Vorhaben in ihrer Entwicklung gehemmt, so Vockrodt. Komme die Vorzugstrasse des Süd-Ost-Links im Stadtwesten, seien Ortsabrundungen etwa in Wiefelsdorf oder Strießendorf nicht mehr möglich. Dass Gewerbegebiete möglich seien, wie von Tennet als Reaktion auf die Einwände der Stadt vorgebracht, sei angesichts der kleinen Orte wenig hilfreich. Vockrodt verwies auf die Forderung des Stadtrats, beide Leitungen zu bündeln und als Erdkabel zu verlegen.

Ihre naturschutzrechtlichen Bewertungen zielen ins Leere.

Wolfgang Baumann, Rechtsanwalt.

"Kein Erdkabelprojekt"

Eine Zusammenführung beider Verfahren scheitere an rechtlichen Hindernissen, erläuterte Stephanie Schumacher von der Bundesnetzagentur, "der Ostbayernring ist kein Erdkabelprojekt." Auch wenn die Prüfung einer gemeinsamen Erdkabel-Variante "vielleicht zu Recht" gefordert werde, ergänzte Rene Queren (Tennet): "Die gesetzliche Basis fehlt." Die Stadt werde dennoch dafür kämpfen, sagte Vockrodt. Die städtebaulichen Belange der Stadt sah der Tennet-Vertreter als ausreichend gewürdigt an.

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, dessen Kanzlei die Interessen der Stadt in dem Verfahren vertritt, hatte eingangs einen Stopp des Verfahrens beantragt. Die EU-Kommission fordere sowohl vom Bund als auch vom Freistaat, die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie EU-rechtskonform umzusetzen. Solange dies nicht geschehen sei, könnten Umweltbelange überhaupt nicht ordentlich beurteilt werden. "Ihre naturschutzrechtlichen Bewertungen zielen ins Leere", sagte Baumann. Wenn nicht genau festgeschrieben ist, was schutzwürdig ist, können auch Auswirkungen darauf kaum beurteilt werden. Außerdem, so Baumann, werde gerade am Netzentwicklungsplan 2030 gearbeitet, der erhebliche Veränderungen bringen könne, die auch Auswirkungen auf den Süd-Ost-Link haben können.

Die Bundesnetzagentur werde gegebenenfalls Verfahrensschritte wiederholen, sagte Dr. Janine Haller, Versammlungsleiterin seitens der Netzagentur. Der Erörterungstermin sei eigentlich nicht der Ort, um generell über den Bedarf für den Süd-Ost-Link zu reden.

Massive Mehrkosten

An der Grundsatzfrage knüpften auch die Demonstranten vor der Jahnhalle an, die sich frühmorgens mit Transparenten formiert hatten. Die Bürgerinitiativen und Verbände stellen die Notwendigkeit der "Stromautobahn" generell infrage. Aus ihrer Sicht diene sie eben nicht dazu, Öko-Strom vom Norden in den Süden zu bringen, sondern dem internationalen Stromhandel. Neben den Beeinträchtigungen für Natur- und Umwelt erwarten die Gegner auch massive Mehrkosten für die Stromkunden.

Heute Fortsetzung

Nicht nur die Stadt Schwandorf sieht sich in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigt, weitere Kommunalvertreter nutzten den Erörterungstermin für ihr Einsprüche. Besonders auch Bürgermeisterin Irmgard Sauerer aus Brennberg (Kreis Regensburg). Hier wird das landschaftlich wertvolle Himmeltal vom Vorschlagskorridor durchschnitten. Für eine Tourismus-Gemeinde ein kaum verkraftbarer Einschnitt, so Sauerer. Der Erörterungstermin wird heute fortgesetzt. Gesundheitsschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie der Umweltschutz werden dann im Mittelpunkt stehen.