16.10.2018 - 12:32 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Klärschlamm-Ofen bleibt kalt

Keine Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Schwandorf: So plakativ die Forderung, so eindeutig ist die Entscheidung, die der Stadtrat am Montag gegen CSU und Oberbürgermeister trifft.

An der Klärschlammtrocknungsanlage (Bild) auf dem Gelände des Müllkraftwerks werden pro Jahr maximal 12500 Tonnen Restmaterial anfallen. Ab dem Jahr 2029 muss aus dem Material Phosphat zurückgewonnen werden, das könnte in einer Monoverbrennung geschehen. Wo diese Anlage gebaut werden könnte, ist noch offen.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

"Jetzt sind mal die anderen dran", brachte Alfred Damm den Antrag auf den Punkt, den die Ausschussgemeinschaft Grüne/ÖDP (AuGe) gestellt hatte (wir berichteten). Schwandorf leiste mit dem Müllkraftwerk schon einen riesigen Beitrag zur Entsorgung. Eine Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage (KMV) müsse da nicht auch noch sein. Marion Juniec-Möller (Grüne) erinnerte daran, dass sich die Schwandorfer in einem Bürgerentscheid schon gegen eine Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllkraftwerk ausgesprochen hätten - was letztlich folgenlos blieb. Die Erhöhung kam trotzdem. Sie befürchtet eine Salami-Taktik des Zweckverbands thermische Klärschlammentsorgung (ZTKS): Wenn der getrocknete Schlamm aus der Schwandorfer Trocknungsanlage nicht für den wirtschaftlichen Betrieb der KMV reiche, könne wieder ein riesiger Zweckverband entstehen.

Kein konkreter Anlass

Der Antrag brachte Oberbürgermeister Andreas Feller in eine politisch schwierige Lage: Er ist gleichzeitig ZTKS-Vorsitzender. Und bis spätestens 2029 braucht der Verband einen Entsorgungsweg für die rund 12500 Tonnen Trockenmasse pro Jahr. Das Phosphat muss dann als wichtiger Rohstoff zurückgewonnen werden. Monoverbrennungsanlagen sind dafür nach aktuellem Stand die erste Wahl. Die Schmidgadener hatten sich zunächst für eine KMV interessiert, dann nach einer Bürgerversammlung die Ansiedlung abgelehnt.

Für den Bau einer KMV in Schwandorf liege kein Antrag vor, sagte der OB, er sei als ZTKS-Chef in Verhandlungen mit Partnern, um die Entsorgung sicherzustellen. Nicht am Standort Schwandorf, wie er betonte. Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) habe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Denkmodelle, die Anlage in der Kreisstadt zu bauen, halte er für "nicht unkeusch", schließlich gäbe es möglicherweise auch Vorteile wie günstige Energie.

Es bestehe kein konkreter Anlass für einen solchen Grundsatzbeschluss, sagte CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer. "Wir wissen also nicht, was wie hier gegebenenfalls ablehnen". Sicher sei lediglich, dass der getrocknete Schlamm bis 2029 so behandelt werden muss, dass Phosphat zurückgewonnen werden kann. Er erinnerte daran, dass die Stadt nicht Genehmigungsbehörde wäre, weil eine KMV der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung unterliege. Selbst wenn der Beschluss "von der Sache her vielleicht gar nicht so falsch wäre", plädierte er dafür, aktuell ohne Beschluss zu bleiben.

"Hoch und heilig"

"Bei der Gründung des ZTKS wurde doch hoch und heilig versprochen, dass in Schwandorf kein Klärschlamm verbrannt wird," führte SPD-Fraktionssprecher Franz Schindler ins Feld. "Deshalb ist es schon unkeusch", wandte er sich an OB Feller, "wenn jetzt über einen Standort Schwandorf nachgedacht wird". Der ZTKS habe seine Grenzen bereits weit über den Landkreis ausgedehnt, sagte Schindler, obwohl die Grundidee gewesen sei, nur für die Landkreis-Kommunen eine Lösung des Klärschlamm-Problems zu finden. Deshalb habe die SPD auch gegen einen Beitritt zum großen ZTKS gestimmt und werde jetzt auch gegen eine mögliche KMV stimmen. Schon durch den notwendigen Transport des Materials würden die Schwandorfer weiter belastet. Außerdem werde nach seinen Informationen der in Schwandorf anfallende Klärschlamm nicht reichen, um eine Monoverbrennung wirtschaftlich zu betreiben. "Entweder wird die Trocknungsanlage dann noch größer oder die Trockensubstanz muss von woanders her herangekarrt werden", sagte Schindler. Selbst wenn die Stadt nicht Genehmigungsbehörde sei, müsse sie ein politisches Zeichen setzen. "Wir denken auch, dass das Maß voll ist", pflichtete Fraktionschef Kurt Mieschala für die UW bei.

Ohne weiteres Statement ließ der OB über den Antrag entscheiden. Mit 17:11 Stimmen (drei Räte fehlten) wurde er angenommen. Es soll also keine Monoverbrennungsanlage auf dem Schwandorfer Stadtgebiet geben. Gegen den Antrag stimmten die CSU und OB Feller.

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