Klärschlamm-Verbrennungsanlage: ZMS entscheidet noch im Frühjahr

Schwandorf
28.01.2022 - 15:47 Uhr
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Wird der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) Gesellschafter an einer Klärschlammverbrennung in Straubing? Vieles spricht dafür. Der Rat der niederbayerischen Stadt hat den Weg für Verhandlungen frei gemacht.

Die aktuelle Visualisierung der geplanten Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Straubing. Bild: SER Straubing/exb

Der Ausstieg von "Bayernwerk Natur" aus einer gemeinsam mit der Stadt Straubing geplanten Klärschlamm-Monoverbrennung hat die Tür für den ZMS wieder geöffnet (wir berichteten). "Eine rein kommunale Partnerschaft wäre eine gute und praktikable Lösung", macht der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling aus seiner Ansicht kein Geheimnis. Als Verbandsvorsitzender des ZMS gibt er sich optimistisch, dass die Zusammenarbeit mit Straubing klappen wird.

Die war schon einmal geplant, die Dreier-Konstellation Bayernwerk/Straubing/ZMS fand aber letztlich nicht zusammen. Schon damals hatte Ebeling durchblicken lassen, dass sich Renditeerwartungen eines privaten Unternehmens und die Ziele von kommunalen Trägern nicht immer unter einen Hut bringen lassen. Oder eben auch gar nicht. "Unser Hauptziel ist Entsorgungssicherheit." Und der ZMS braucht eine Möglichkeit, Klärschlamm zu entsorgen. Die Annahme von Klärschlamm steht als Aufgabe in der Satzung des Zweckverbands. Gesetzesverschärfungen machen langsam, aber sicher, das Thema virulent – spätestens, seit der Schlamm kaum mehr als landwirtschaftlicher Dünger genutzt werden kann. Künftig soll der (vorgetrocknete) Schlamm in Monoverbrennungsanlagen entsorgt werden. Aus der Asche könnte dann auf lange Sicht Phosphor zurück gewonnen werden.

Millionenbetrag fällig

Noch sei einiges zu klären, sagte der Landrat den Oberpfalz-Medien. Neben dem grundsätzlichen "Ja" der Verbandsversammlung zu einer Partnerschaft geht es auch um die Finanzen. Der ZMS soll die Anteile der Bayernwerk Natur an der Biomasse Straubing GmbH (BSR) übernehmen und wäre dann 90-Prozent-Gesellschafter. 10 Prozent gehören der "Straubinger Entwässerung und Reinigung" (SER), einer 100-prozentigen Tochter der Stadt. Die reinen Anteile am Gesellschafts-Kapital des Bayernwerks betragen 450000 Euro. Es geht aber um deutlich mehr Geld: Der Bau der Monoverbrennung soll rund 80 Millionen Euro kosten. Ob der ZMS als Geldgeber auftritt, oder die BSR, ist noch nicht geklärt. Haushaltsrechtliche Beschlüsse muss die ZMS-Verbandsversammlung auf jeden Fall fällen.

Die rein kommunale Führung der Verbrennungsanlage bietet Vorteile: Für den ZMS wäre die Entsorgung "im Haus", müsste also nicht mehr ausgeschrieben werden. Die Preise auf dem Klärschlamm-Entsorgungsmarkt sind zuletzt zunächst explodiert, andererseits ist getrockneter Schlamm als Ersatzbrennstoff in der Zementindustrie gefragt. Aber: Spätestens 2029 dürfte dieser Weg verschlossen sein. Denn dann greift die erste Stufe der Pflicht für Monoverbrennung. Wie sich dann die Preise einpendeln und ob es dann genügend Kapazitäten gibt, ist offen. Die Mitglieder des Zweckverbands thermische Klärschlammverwertung Schwandorf, ZTKS, wären dann auf der sicheren Seite. Einerseits haben sie einem festen Abnehmer für den Schlamm, andererseits dürfen sie mit einigermaßen konstanten Preisen rechnen, weil keine Renditeerwartungen erfüllt werden müssen. Letztlich kommen niedrige Preise hier den Bürgern zugute: Denn die Kosten für die Klärschlammentsorgung sind natürlich Teil der Abwassergebühren, die zu bezahlen sind.

Deutliche Mehrheit

Die Monoverbrennung in Straubing steht kurz vor der Genehmigung. Sie werde in den nächsten Wochen erwartet, berichtet das "Straubinger Tagblatt" aus der Stadtratssitzung. Mit deutlicher Mehrheit (24 zu 14) hat das Gremium dort den Weg für Verhandlungen frei gemacht - wenn auch erst nach zweistündiger Debatte. Dabei stand weniger die Partnerschaft mit ZMS im Kreuzfeuer, sondern grundsätzliche Fragen zur Anlagengröße. Auch nach einem Bürgerentscheid, der 2019 eine Mehrheit für die jetzt vorgesehene Anlage brachte, sind die Wogen dort noch nicht endgültig geglättet.

Die Verhandlungen mit Stadt Straubing und Bayernwerk sollten jetzt "rasch über die Bühne gehen", sagte Ebeling, im März könnte die ZMS-Verbandsversammlung nötige Beschlüsse fällen. Ein Thema der Verhandlungen dürfte auch das Stimmverhältnis der Anteilseigner sein. Bislang hat die Stadt Straubing, obwohl nur zu zehn Prozent Gesellschafter der BSR, hier eine 51-Prozent-Mehrheit. Darin sieht Ebeling in einer rein kommunalen Partnerschaft aber kein Problem, die Ansprüche Straubings als Standortkommune seien verständlich.

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"Eine rein kommunale Partnerschaft wäre eine gute und praktikable Lösung."

ZMS-Verbandsvorsitzender, Landrat Thomas Ebeling

ZMS-Verbandsvorsitzender, Landrat Thomas Ebeling

 
 

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