Klimaschutz, aber ohne Windräder

"Wir brauchen einen Experten auf dem Gebiet", begründete Alfred Damm (ÖDP) im Planungsausschuss seinen Antrag, einen Klimaschutzmanager für die Stadt einzustellen. Auch ein SPD-Antrag zielte in die gleiche Richtung. Der Manager soll ein Klimaschutzkonzept für die Stadt erstellen. Die Personalkosten werden mit bis zu 65 Prozent staatlich bezuschusst, auch die Erstellung des Konzepts. "Das sollten wir nutzen", sagte Manfred Schüller (SPD) in der zurückliegenden Sitzung des Gremiums. Auch Marion Juniec-Möller (Grüne) sieht die Notwendigkeit eines Profis, der sich um die Themenfelder Energie, Verkehr und Wärmeversorgung kümmert.

Andreas Wopperer (CSU) unterstützte die "Stoßrichtung" des Antrags, verwies aber darauf, dass für die Einstellung letztlich der Personalausschuss zuständig sei. Der müsse auch die Aufgaben festlegen. Dieter Jäger hielt für die FW dagegen: "Es wird so getan, als hätte die Stadt in den letzten Jahren in Sachen Klimaschutz überhaupt nichts getan." Bei Baumaßnahmen etwa würden entsprechende Vorgaben längst berücksichtigt, möglichst auch Sonnenenergie genutzt. "Was wir bisher getan haben, reicht nicht", sagte Marion Juniec-Möller. Letztlich empfahl der Ausschuss bei einer Gegenstimme, die Notwendigkeit eines Klimaschutzmanagers anzuerkennen. Nun ist der Personalausschuss an der Reihe.

Alte Gräben öffneten sich in der Debatte um Windrad-Standorte im Stadtgebiet. Die SPD hatte beantragt, einen Stadtrats-Beschluss aus dem Jahr 2015 aufzuheben. Der legt fest, dass im Stadtgebiet Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Gesamthöhe (10H) zur geschützten Wohnbebauung einzuhalten haben. "10H" gilt zwar in ganz Bayern, allerdings können Kommunen Ausnahmen genehmigen, wenn sie entsprechende Flächen ausweisen. Der Stadtrat hatte in der Auseinandersetzung um die Windräder bei Neukirchen diesen Weg mit den Stimmen von CSU, FW und UW versperrt.

Manfred Schüller (SPD) führte aus, dass nach dem damaligen Beschluss im Stadtgebiet faktisch keine Flächen für Windräder mehr vorhanden sind, weil bei den heute gängigen Höhen nirgendwo die 10-H-Regel eingehalten werden könne. Baudirektor Reinhard Schade wies darauf hin, dass die Stadt im Falle der Aufhebung "in die Bauleitplanung einsteigen" müsse, um die Ansiedlung "aktiv steuern zu können". Ansonsten könnten Investoren mit Anträgen auf entsprechende, vorhabensbezogene Bebauungspläne "nach Gusto" vorpreschen. Dieter Jäger (FW) sagte, ein Abweichen hin zu einer 5H-Regelung könne er sich vorstellen, eine Freigabe nicht. Marion Juniec-Möller (Grüne) entgegnete, das sich der Stadtrat mit dem Beschluss ein Stück seiner Planungshoheit genommen habe. Andreas Wopperer (CSU) war es schließlich, der in der Diskussion "die gleichen Argumente wie damals" ausmachte und ein Ende der Debatte beantragte - und Oberbürgermeister Andreas Feller ließ abstimmen. Der SPD-Antrag wurde mit den Stimmen von CSU, UW und FW 7:4 abgelehnt. Damit bleibt es dabei: Windkraftanlagen müssen den 10-H-Abstand einhalten - und sind damit faktisch im Stadtgebiet ausgeschlossen.