08.04.2019 - 16:48 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Kreishaushalt 2019: Ökoantrag heizt Etatdebatte an

Mit nur zwei Gegenstimmen nimmt der Haushaltsentwurf 2019 am Montag die Hürde des Kreistags. In den Beiträgen der Fraktionssprecher ist die Rede von einem "Rekordhaushalt". Den Grünen ist zu wenig "öko" im Etat.

Nahezu einstimmig wurde der Haushaltsentwurf 2019 vom Kreistag verabschiedet.
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil
Kreishaushalt im Schnellcheck:

Der Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Geschäfte der Verwaltung abgewickelt werden, umfasst ein Volumen von 139,7 Millionen Euro. Die größten Ausgabenpositionen sind die Sozial- und Jugendhilfeausgaben (36,6 Millionen Euro), die Bezirksumlage (30,2 Millionen Euro) und die Ausgaben für das Personal (26,0 Millionen Euro).

Nachdem die Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen haben, sind sie auf die Einnahmen aus der Kreisumlage angewiesen. Daher zählt sie zur wichtigsten Einnahme des Landkreises. Hierbei handelt es sich um die finanzielle Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden an den gemeinsamen Aufgaben des Landkreises. Die Kreisumlage beträgt 69,6 Millionen Euro bei einem Umlagehebesatz von 42 von Hundert (im Vorjahr: 43 Prozent).

Den Schwerpunkt im investiven Bereich bilden auch in diesem Jahr wieder die Landkreisschulen. 11,5 Millionen Euro werden für dringende Investitionen, Ausstattungen und entsprechende Unterrichtsmittel bereitgestellt. Der Straßenbau bildet mit 4,4 Millionen Euro den weiteren Investitionsschwerpunkt. Mit Tilgungsleistungen über 2,4 Millionen Euro kann der Landkreis weiter seine Schulden abbauen.

Laut Kreiskämmerer Michael Neckermann mache es die gute Konjunktur möglich, „dass der Landkreis wiederum gleich mehrere finanzpolitische Ziele gleichzeitig umsetzen kann“. Er meinte damit neben dem Abbau von Schulden, hohe Investitionen in Schulen, Straßen und Radwege und die finanzielle Entlastung der Kreisgemeinden.

Grünen-Kreisrat Rudi Sommer setzte den ersten Schwerpunkt der Etat-Diskussion, als er zu Beginn der Zusammenkunft im Landratsamt seinen Antrag "Eine Million für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen" einbrachte. Der Antrag sorgte sofort für Widerspruch, so dass sich eine verbale Auseinandersetzung anbahnte, die schließlich eine Dreiviertelstunde in Anspruch nahm. Im Zuge des Argumente-Austauschs stellte sich nur SPD-Fraktionssprecherin Evi Thanheiser auf Sommers Seite. Alle anderen Fraktionen zeigten sich wenig angetan bis empört darüber, dass Sommer dem Landkreis ein zu geringes ökologisches Engagement vorhielt.

Im Kern ging es darum, dass Sommer forderte, in den Haushaltsentwurf vorsorglich eine zusätzliche Million Euro einzustellen, mit der umweltschützerische Maßnahmen finanziert werden könnten. Ihm ging es dabei um den Ausbau der Solarenergie unter der Regie des Landkreises, um die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und um zahlreiche Bewusstsein bildende Projekte und Schulungen, darunter ein "autofreier Sonntag" im Landkreis. Auf seinen Wunsch nach einem E-Mobil- und ÖPNV-Tag hatte Sommer bereits in der letzten Sitzung des Umweltausschusses hingewiesen. Auch das war ein Teil des "Eine Million"-Antrags.

Den meisten anderen Kreisräten kam der Antrag zu unvermittelt und er schien ihnen finanziell auch noch nicht richtig durchdacht. Da sich Sommer auf einen Vermittlungsvorschlag von Landrat Thomas Ebeling nicht einließ, das Geld jetzt nicht in den Etat einzuplanen, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen in den nächsten Sitzungen der Kreistagsausschüsse genauer zu beraten, musste er schließlich eine Abstimmungsniederlage einstecken. Von den 53 Stimmberechtigten waren lediglich neun für den Öko-Vorstoß des Grünen-Fraktionsvorsitzenden.

Ansonsten gab es keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge zum Etatentwurf, der in den zurück liegenden Wochen bereits öffentlich in den zuständigen Gremien erörtert wurde. Mit knapp 169,5 Millionen Euro erreicht der Haushalt des Landkreises einen Rekordwert. Gleichzeitig soll die Kreisumlage, mit der die Kommunen den Kreis mitfinanzieren, um einen Punkt auf 42 von Hundert sinken. Weil parallel dazu die Umlagekraft steigt, nimmt der Landkreis dennoch gut 2,3 Millionen Euro mehr ein, gesamt gut 69,57 Millionen Euro. Durch den Hebesatz von 42 Prozent werden elf Gemeinden weniger, 22 Kommunen mehr bezahlen als im vergangenen Jahr.

Von den Grünen abgesehen, segneten alle Fraktionen den Haushalt ab, der schließlich mit zwei Gegenstimmen auf den Weg gebracht wurde - was bedeutete, dass auch eine aus dem Grünen-Trio im Kreistag für den Etat die Hand hob, und nicht dagegen, wie Sommer empfohlen hatte.

Grünen-Kreisrat Rudi Sommer sorgte mit einem Öko-Antrag für eine längere Debatte im Kreistag.
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