Kritik an der Regierung beim politischen Aschermittwoch des ÖDP-Kreisverbands Schwandorf

Beim Politischen Aschermittwoch des ÖDP-Kreisverbands sprach Vorsitzender Alfred Damm auch die stattfindenden Demos gegen den Rechtsextremismus an. „Wer die Remigration von Millionen von Menschen plant, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, der stellt sich außerhalb des demokratischen Parteienspektrums", betonte Damm laut einer Pressemitteilung der Partei. Hier müsse eine klare Kante gegen den Rechtsextremismus gezeigt werden. "Die AfD ist nicht die Lösung, sie ist das Problem“, wird Damm weiter zitiert.

Viele Menschen seien aus unterschiedlichen Gründen unzufrieden mit der Regierung. Dabei mache sie viele handwerkliche Fehler und erkläre den Menschen ihr Handeln nicht. Damm: „Es ist wahrlich keine Staatskunst, wenn man es schafft, gleichzeitig nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen gegen sich aufzubringen". Beim Heizungsgesetz hätte die Regierung mit Anreizen arbeiten müssen anstelle von überrumpelnden Verboten, so wie es bei der Einführung des Erneuerbaren Energien Gesetzes erfolgreich praktiziert worden sei.

Der Redner kritisierte auch die CSU und die Freien Wähler, die bei der Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ eher eine Rolle rückwärts wollen anstatt Maßnahmen wie 30 Prozent Biolandwirtschaft bis zum Jahr 2030 entschlossen umzusetzen. Die ÖDP kritisiere auch die immer wieder aufkeimende Diskussion über die Nutzung der Atomkraft durch die CSU und die Freien Wähler. Die Kernkraft bleibe teuer, gefährlich und mache abhängig von Uranlieferungen aus despotisch regierten Länder. Regenerativer Strom sei viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff, so die Ansicht der Ökopartei.

Der Biobauer und Bürgermeister von Niedermurach, Martin Prey, sprach anschließend die Bauerproteste und die Misere in der Landwirtschaft an. Dabei zeigte er laut Mitteilung Verständnis für die Demonstrationen der Bauern. Er betonte aber auch, dass das Höfesterben und der Strukturwandel in der Landwirtschaft schon seit vielen Jahrzehnten im Gange und auch von der Union mit zu verantworten sei. Die Landwirtschaft brauche eine grundlegende Reform. Faire Erzeugerpreise müssen laut Prey dauerhaft sichergestellt und das Preisdiktat der Supermarktketten gestoppt werden.