Linke-Vorsitzender Riexinger: "CSU geht das Muffensausen"

Eines ist schon jetzt klar: Die politische Landschaft wird nach dem 14. Oktober eine andere sein. Nicht mehr pechschwarz, sondern bunter, wie es Riexinger am Dienstagnachmittag im Café Lawendls beschreibt. "Dem Landtag könnten ein paar Farbtupfer gut tun", sagt der Parteivorsitzende. Bei den Wahlen hält er "alles für möglich" - also auch den Einzug der Linken ins Parlament. Für dieses Ziel reist Riexinger gerade durch Bayern und nimmt an Wahlkampfveranstaltungen teil.

Am Dienstag übte er - flankiert vom Oberpfälzer Spitzenkandidat der Linken, Marius J. Brey, und Landtagskandidatin Eva Kappl - heftige Kritik an der CSU, der "schon etwas das Muffensausen geht". Die CSU würde ein Bild vom Freistaat malen, in dem der Himmel blauer und die Menschen glücklicher seien als anderswo. "Dadurch wird ausgeblendet, dass es in Bayern eine Menge an sozialer Probleme gibt." Außerdem prangerte der Parteivorsitzende an, dass Söder und Seehofer ständig über Flüchtlinge reden würden. Derweil beschäftige die Mehrheit der Bevölkerung gerade die Themen Pflege, Bildung und Rente.

Bernd Riexinger skizzierte nach der CSU-Kritik die Konzepte seiner Partei. "Es fehlt an bezahlbaren Wohnraum", sagt der 62-Jährige. Deshalb fordert Riexinger bundesweit 250 000 Sozialwohnungen mehr im Jahr, in Bayern 40 000, die in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand bleiben müssten. Außerdem müssten Spekulationen mit Wohnungen verboten werden. "Wohnen muss ein Grundrecht sein."

Ferner erklärte der Linke-Parteivorsitzende: "Eigentlich ist es unfassbar, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt einen Pflegenotstand haben." Während sich in Deutschland eine Pflegekraft um 12 bis 13 Patienten kümmern müsse, seien es beispielsweise in Norwegen 4,5. "Dabei weiß jeder, dass die menschliche Gesundung von der menschlichen Zuwendung abhängig ist." Riexingers klare Forderungen: 12 000 Pflegekräfte mehr in Bayern, 100 000 in Deutschland, einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und keine befristeten Arbeitsverträge mehr. Weiterhin forciert Riexinger Ausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Natürlich war auch der Rechtsruck der vergangenen Jahre ein Thema. "Wenn man die AfD fernhalten will, muss man eine klare Sprache sprechen: Wir müssen die Menschenrechte verteidigen und nicht opfern", erklärte Riexinger. Er jedenfalls sei stolz, in einer Partei zu sein, der es nicht egal ist, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Zudem erklärte er: "Wir haben eine klare Haltung gegen Rassismus und Rechts und gleichzeitig ein soziales Gewissen."