18.05.2018 - 11:06 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Mehr Personal statt mehr Rechte

Polizeiaufgabengesetz: Gewerkschafter Paul Groß für sachliche Diskussion

Paul Groß bezieht als Vorsitzender der GdP Kreisgruppe Schwandorf Stellung zum neuen Polizeiaufgabengesetz..

von Clemens Hösamer Kontakt Profil

(ch) "Das neue Polizeiaufgabengesetz wurde auch bei uns kontrovers diskutiert," bestätigt Paul Groß. Der Polizeioberkommissar ist Vorsitzender der Kreisgruppe Schwandorf der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Bei allen Bedenken ist für ihn eines klar: "Dass Bayern auf dem Weg hin zum Polizeistaat ist, ist blanker Unsinn." Schließlich gelte bei den einschneidenden Eingriffen der Polizei etwa in Internet-Chats oder ähnlichem immer der Richtervorbehalt.

(ch) "Das neue Polizeiaufgabengesetz wurde auch bei uns kontrovers diskutiert," bestätigt Paul Groß. Der Polizeioberkommissar ist Vorsitzender der Kreisgruppe Schwandorf der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Bei allen Bedenken ist für ihn eines klar: "Dass Bayern auf dem Weg hin zum Polizeistaat ist, ist blanker Unsinn." Schließlich gelte bei den einschneidenden Eingriffen der Polizei etwa in Internet-Chats oder Ähnlichem immer der Richtervorbehalt. Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, sieht Groß wichtigere Aufgaben, als das neue Gesetz.
Die Forderung der GdP lautet seit langem, gerade auf den Dienststellen im ländlichen Bereich mehr Personal aufzubauen. Dafür, so wünscht sich der Gewerkschafter, solle die Staatsregierung "die gleiche Intensität und Schnelligkeit an den Tag legen wie beim PAG". Zwar würden neue Kollegen eingestellt, die könnten aber lediglich die Lücken füllen, die die Kollegen reißen, die in Pension gehen.
Mehr Polizei auf der Straße, "das würde das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen", ist sich Groß sicher. Über dieses subjektive Gefühl dürfe man sich nicht hinwegsetzen, "es ist oft nicht so weit von der Realität entfernt", sagt Groß im Gespräch mit der Redaktion der Oberpfalz-Medien. "Das Personal ist das A und O". Es könne nicht sein, dass Betroffene bei einem Unfall eine halbe Stunde auf die Polizei warten müssten. Neue Eingriffsrechte gerade im Bereich der Internet-Kriminalität würden dringend gebraucht, sagt Groß. "Die Täter sind uns da immer mindestens einen Schritt voraus." Womit er als Gewerkschafter Probleme habe, sei der eingeführte Begriff der "drohenden Gefahr". Der sei zu unbestimmt, meint Groß, auch für die tägliche Polizeiarbeit.
Er hätte sich für die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes eine ruhigere, öffentliche Diskussion gewünscht. Nun sei das Gesetz zum Wahlkampfthema geworden, und werde damit entsprechend heiß gekocht. "Die Sachlichkeit ist leider untergegangen", sagte Groß. Vom Vorschlag, zusätzliche Polizei-Reiterstaffeln aufzustellen, hält Groß wenig. Kollegen etwa aus Regensburger Inspektionen haben sich bei ihm dazu schon klar geäußert: "Die wollen lieber 20 Kollegen, um die Schichten aufzufüllen."

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