30.08.2018 - 12:05 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Ministeriales Loblied auf Bayern

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback erklärt, dass in Bayern in der Vergangenheit die Segel in die richtige Richtung gesetzt worden seien. Er betont aber auch: "Politisch gesehen leben wir in stürmischen Zeiten."

von Christopher Dotzler Kontakt Profil

(doz) Beim Sommerempfang des Kreisverbandes der Jungen Union am Mittwoch hatte Bausback eine klare Botschaft: "Wenn andere die Weichen für Bayern stellen, dann wird's nicht besser, sondern am Ende des Tages werden wir von einem sehr hohen Niveau auf ein flacheres Niveau hinunterfallen." Zwar erwähnte der Justizminister bei seiner Rede die AfD mit keinem Wort. Jedoch war herauszuhören, dass er die Partei als große Gefahr für den Freistaat sieht.

JU-Kreisvorsitzende Christina Bauer sagte über Bausback: "Er führt sein Ministerium so geräuschlos wie kaum ein anderer, ohne Skandale - das spricht für ihn." Bei seinem Besuch in Steinberg am See hielt der Justizminister eine freie Rede. Um die Wähler für ein Kreuz bei der CSU am 14. Oktober bei den Landtagswahlen zu überzeugen, reihte der Justizminister eine ganze Reihe von Erfolgen auf, die er auf die "politischen Strukturen und Weichenstellungen" im Freistaat zurückführt. Es sei zwar nicht alles gut in Bayern, aber in fast allen Punkten besser, als in allen anderen Bundesländern. "Es gibt heute in Bayern keine schwachen Regionen mehr", erklärte Bausback. Zudem herrsche nahezu Vollbeschäftigung.

Hochschulen mit gutem Ruf

Die bayerischen Hochschulen seien mit die besten im Land und hätten einen hervorragenden Ruf. Der 52-Jährige stellte dabei einen Vergleich mit den USA auf. Dort gebe es zwar "wissenschaftliche Leuchttürme", aber dort zähle es, ob jemand in Harvard oder irgendwo an einer unbekannten Uni im mittleren Westen studiert habe. Dagegen stellte er die guten Voraussetzungen in Bayern. Diese sollen auch so bleiben: "Ich habe selbst drei Kinder und ich möchte, dass Bayern auch in Zukunft ein Land ist, in dem man Chancen hat als junger Mensch." Als der Justizminister auf das Thema Sicherheit zu sprechen kam, zitierte er einen Satz Wilhelm von Humboldts: "Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit." Laut Bausback ist es "essenziell", dass der Rechtsstaat seine Durchsetzungsfähigkeit behält. Deshalb habe der Freistaat in den vergangenen Jahren etliche Beamte eingestellt: "Heute haben wir nicht nur den höchsten Personalstand der bayerischen Polizei, sondern sie ist auch bestens ausgestattet." Der Justizminister erklärte, dass man in keinem Punkt zurückweichen werde, wenn es um Kriminalität gehe. Vor allem auch im Hinblick auf die Vorkommnisse in Chemnitz erklärte er: "Der Rechtsstaat in Bayern wird ernst genommen - und das ist auch gut so. Dafür lohnt es sich auch zu kämpfen."

China als Herausforderung

So rosig Bausback die Situation in Bayern beschrieb, vergaß er nicht, auf die eingangs zitierten "stürmischen Zeiten" hinzuweisen.: "Wir haben in den USA einen Präsidenten, der unberechenbar ist, und der von der Idee des Freihandels offenbar abrückt. Das ist für ein exportorientiertes Land wie Bayern eine große Herausforderung." Der Brexit habe gezeigt, dass es in Europa auch Tendenzen gibt, auseinander zu fallen. Zudem sieht Bausback China als Herausforderung, vor allem wegen der "aggressive Handelspolitik eines großen Landes". Vor diesem Hintergrund betonte Bausback: "Es geht nicht um den Machterhalt der CSU, sondern es geht um die Zukunftsperspektive Bayerns."

Der Rechtsstaat in Bayern wird Ernst genommen - und das ist auch gut so. Dafür lohnt es sich auch zu kämpfen.

Winfried Bausback, bayerischer Justizminister

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Kommentare

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Franz Lorenz

Der Rechtsstaat in Bayern wird besonders von Prof. Bausback ernst genommen:

Der CSU-Justizminister Prof. Bausback erklärt den Bürgern das "NS-Unrecht" in der bayerischen Justiz:
https://www.facebook.com/justizfreund/posts/2179036995754522

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-lorenz/question/2018-08-29/301971
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-lorenz/question/2018-08-29/301973

„Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. …Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“ „.
Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008

„Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt“. Richter Rudolf Heinrich a.D., 2010
Ich kenne aus der Schulzeit, dem Studium und der Berufstätigkeit eine Reihe von Menschen, die Juristen sind und die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bayern tätig sind bzw. waren. Von diesen Kollegen erhalte ich über meine aktive Dienstzeit hinaus Informationen über die im Staatsapparat im Freistaat Bayern vorhandene Organisierte Kriminalität.

02.09.2018

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