Schwandorf
01.05.2019 - 16:55 Uhr

"Momentan in keiner guten Verfassung"

Bei der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai legte der Geschäftsführer der IG Metall, Rico Irmischer, ein klares Bekenntnis zum „Friedensprojekt Europa“ ab. Er stellte aber gleichzeitig fest: "Die EU ist momentan in keiner guten Verfassung".

300 Kundgebungsteilnehmer zogen vom Marktplatz zum Stadtpark. Musikalisch begleitet von der Musikkapelle Dachelhofen. Bild: Hirsch
300 Kundgebungsteilnehmer zogen vom Marktplatz zum Stadtpark. Musikalisch begleitet von der Musikkapelle Dachelhofen.

Die europäische Wirtschaft sei von "einer extremen Sparpolitik, dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen und von Lohnkürzungen" geprägt. "Ein Viertel der EU-Bürger ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht", sagte der Gewerkschaftsvertreter. Exportweltmeister Deutschland habe den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa. Soziale Ungerechtigkeit, neoliberale Politik und das Streben nach Gewinnmaximierung macht Rico Irmischer für das Erstarken rechtspopulistischer und nationalisterischer Kräfte verantwortlich. Das DGB-Motto "Europa, jetzt aber richtig" fordere zu einem Kurswechsel auf hin zu einer "starken, sozialen Union". Sorgen bereiten Irmscher die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Digitalisierung und Automatisierung dürften nicht zur Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte führen.

Für den DGB-Ortskartellvorsitzenden Tom Hiltl war 2018 "ein gutes Jahr für die Arbeitnehmer mit hohen Tarifabschlüssen". Jetzt gehe es darum, ein "ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen" zu erarbeiten, europaweite Mindeststandards herzustellen und Chancengleichheit für Frauen zu schaffen.

DGB-Kreisvorsitzender Wolfgang Kurzendorfer verspricht sich vom "DGB-Zukunftsdialog" Antworten auf Fragen zu neuen Arbeitszeitmodellen, Verkehrskonzepten und der Art des Zusammenlebens. "Wie stellen sich die Menschen gute Arbeit und gutes Leben vor?" will die Gewerkschaft in einer bundesweiten Umfrage wissen. Der ehemalige Kreisvorsitzende der "Katholischen Arbeitnehmerbewegung" (KAB), Franz Pointl, verteidigte den Schutz des Sonntags, denn "das Leben ist mehr als Arbeit, Produktion und Geld". Pointl bezeichnete es auch als einen Skandal, "dass über zwei Millionen Arbeitnehmer der zustehende Mindestlohn immer noch verweigert wird". Wer massenhafte Altersarmut verhindern wolle, müsse die gesetzliche Rente stärken, so Pointl.

Für DGB-Jugendvertreter Tobias Gruber ist Amerika das beste Beispiel dafür, wie nationalistisches Gedankengut eine Nation spalten, Arbeitsplätze gefährden, soziale Errungenschaften zerstören und dem Klima schaden könne. "Dem müssen wir ein solidarisches Europa entgegensetzen". Gruber setzt sich für "europäische Regeln für einen Mindestlohn, vergleichbare Standards in der Ausbildung und für eine Mindestbesteuerung" ein, denn "Steuerflucht und Rabatte für Superreiche sind Betrug an den Bürgern".

Die Kundgebung begann am Marktplatz mit einem Standkonzert des Musikvereins Dachelhofen. Anschließend zogen die 300 Teilnehmer zum Stadtpark. Auch Oberbürgermeister Andreas Feller und stellvertretender Landrat Jakob Scharf reihten sich mit ein.

Tom Hiltl, Rico Irmischer und Wolfgang Kurzendorfer (von links) forderten in ihren Reden ein "soziales und gerechtes Europa". Bild: Hirsch
Tom Hiltl, Rico Irmischer und Wolfgang Kurzendorfer (von links) forderten in ihren Reden ein "soziales und gerechtes Europa".
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