29.04.2019 - 11:13 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Mit "Mutbürgern" an Europa bauen

Nicht an „Wutbürger“, sondern an „Mutbürger“ wendet sich die Europapolitik der Grünen. Ekin Deligöz bricht in einer Veranstaltung in Schwandorf eine Lanze für einen sozialen und rechtsstaatlichen Kontinent.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (links) und Grünen-Kreisvorsitzende Elisabeth Bauer bei der Veranstaltung zum Thema "Europa" im Saal der evangelischen Kirchengemeinde.
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen repräsentiert selbst jene multikulturelle Zukunft, die ihrer Partei so am Herzen liegt: 1971 in der Türkei geboren, in jungen Jahren nach Deutschland gekommen, die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, ein erfolgreiches Studium der Verwaltungswissenschaften absolviert und seit langem ein führendes Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort spürt sie seit dem Einzug der fremdenfeindlichen und nationalistischen AfD, dass die Atmosphäre im Parlament "lauter, aggressiver und frauenfeindlicher" geworden sei.

Dem stellen die Grünen ihre Vision von überwundenen Grenzen in Frieden und Gerechtigkeit gegenüber. "Wir wollen kein Europa der Mauern und Polizeikontrollen", versichert die grüne Spitzenparlamentarierin und sie freut sich, das es sehr viele Menschen gebe, die den extremen Rechten nicht auf den Leim gehen, auch wenn die populistischen Bewegungen auf dem Vormarsch zu sein scheinen. Bei ihrem Vortrag, zu dem sie im evangelischen Gemeindesaal von Grünen-Ortssprecherin Franziska Wünsch begrüßt wurde, machte Deligöz deutlich, dass "Europa mehr ist als Reisen und der Euro". Vor dem Hintergrund ihrer türkischen Heimat und den dortigen Spannungen zeichnete sie ein Bild eines Europas der Rechtsstaatlichkeit, der Gedankenfreiheit und der Prosperität. "Und das geht in der Debatte unter, dass diese Errungenschaften in Gefahr sind." So erteilte Deligöz den "Wutbürgern" eine deutliche Absage. Für sie sind es nur die "Mutbürger", die Europa weiter voranbringen können.

Unter anderem nahm sich die Abgeordnete auch die bekannte Polemik vor, Deutschland sei der "Zahlmeister Europas". Sie rechnete ihren Zuhörern nämlich vor, wie viele hundert Milliarden Euro der "Exportweltmeister Deutschland" im Handel mit seinen Nachbarländern erlöse: "Wir verdienen verdammt viel an Europa." Für Deligöz ist klar: "Unseren Wohlstand haben wir auch Europa zu verdanken, das ist uns in Deutschland oft nicht bewusst."

Die Grüne distanzierte sich auch deutlich von allen Forderungen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte aufzuwenden. Auf die Herausforderungen der Zukunft könne man mit der herkömmlichen Art von Waffen sowieso nicht reagieren, meinte sie und wies auf mögliche Cyber-Wars, die Bedrohung durch den Terrorismus und Piraterie hin. "Dagegen helfen uns auch die zwei milliardenteuren Schiffe nicht, die ausgeliefert wurden und für die man vergessen hat, Crews auszubilden", sagte Deligöz.

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