Aldi-Süd startet mit der OMV-Tochter "Avanti" eine Offensive, um den Tankstellenmarkt aufzumischen. Anträge für zwei Standorte der Automatik-Zapfsäulen lagen am Mittwoch im Bauausschuss auf dem Tisch: Jeweils auf den Parkplätzen der Märkte an der Regensburger Straße und im Brunnfeld. Letztere lehnte der Bauausschuss ab - gegen die Stimme von Oberbürgermeister Andreas Feller. An der Regensburger Straße seien Tankstellen "regelmäßig zulässig", sagte Markus Stiegler vom Bauordnungsamt im Rathaus. Die Stellplatzanforderungen seien weiterhin erfüllt. Die Pläne seien qualifiziert, ergänzte Baudirektor Reinhard Schade. Die Tankstelle kann - und muss letztendlich - auf dem Verwaltungswege genehmigt werden. Zumindest soll aber die Zufahrtssituation nochmal genau geprüft werden.
Anders sieht es am Brunnfeld aus: Dort ist der Aldi-Standort als Sondergebiet Handel ausgewiesen. Erst eine Befreiung von diesen Beschränkungen würde Baurecht bringen, der Bauausschuss nutzte diesen Hebel. Franz Radlinger (CSU) signalisierte zunächst Zustimmung - wenn die Parkplatzzahl noch passt. Alfred Braun (SPD) zielte vor allem auf die Verkehrssituation: Die Zufahrt über den Parkplatz quere die fußläufigen Zugänge zum Markt: "Ich sehe da schon Gefahrenpotenzial."
Eher protektionistisch sah Ferdi Eraslan (FW) die Angelegenheit. Die Automaten-Tankstellen brächten keine Arbeitsplätze und wohl auch kaum Steuereinnahmen für die Stadt. Mithin seien sie nicht nötig. Mithin drohe ruinöser Wettbewerb. "Wir können keinen Protektionismus betreiben", hielt Oberbürgermeister Andreas Feller entgegen. Die drohende Konkurrenz gefalle freilich nicht jedem, das sei auch in anderen Bereichen so. Es sei aber nicht Sache der Stadt, die zu verhindern. Für Jochen Glamsch (UW) ist die Tankstelle im Brunnfeld angesichts des geplanten Hotel- und Kinoprojekts sinnvoller. Er plädierte dafür, an der Regensburger Straße scharfe Auflagen zu erteilen. "Diese Auflagen müssten wir sachlich begründen", entgegnete Schade. Unter rechtlichen Gesichtspunkten sei dies kaum möglich.
"Einen Versorgungsengpass gibt es dort nicht", sagte Marion Juniec-Möller (Grüne/AuGe) zum Standort Brunnfeld, die An- und Abfahrtssituation sei dort auch nicht ideal. Sie plädierte dafür, kein Baurecht zu schaffen. Der Ausschuss lehnte schließlich die notwendige Befreiung von den Vorgaben ab. Die Tankstelle ist damit noch nicht endgültig vom Tisch: Aldi-Süd bliebe die Möglichkeit, einen Antrag auf Änderung der Vorgaben im Gebiet am Brunnfeld zu stellen.
Gewerbe- oder Sondergebiet:
Rechtliche Feinheiten
Die von Aldi-Süd geplante Tankstelle an der Regensburger Straße liegt im ausgewiesenen Gewerbegebiet Buchmanngelände. Die Einschränkungen für innenstadtrelevante Sortimente ziehen für Automaten-Zapfsäulen nicht. Deshalb steht einer Genehmigung grundsätzlich nichts im Wege. Der Aldi-Standort im Brunnfeld ist als Sondergebiet für einen Discounter ausgewiesen. Planungsrechtlich ist somit der Bau einer Tankstelle nicht möglich, eine Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes wäre nötig gewesen. Beim Globus-Markt weiter südlich ist die Sachlage nochmal eine andere: Beim Bau Anfang der 1990er Jahre war die Tankstelle von vorneherein Bestandteil des Vorhabens. Planungsrechtlich liegt Globus in einem eigenen Bereich. (ch)
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.