Schwandorf
04.02.2025 - 11:01 Uhr

ÖDP-Bundesvorsitzender fordert Lockerung der Schuldenbremse

Eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang und eine Lockerung der Schuldenbremse: Das fordert der Bundesvorsitzende der ÖDP, Günther Brendle-Behnisch, bei einem Besuch in Schwandorf.

ÖDP-Bundesvorsitzender Günther Brendle-Behnisch fordert die Lockerung der Schuldenbremse. Der Staat müsse Geld in die Hand nehmen, um in Infrastruktur und Bildung zu investieren und den Sozialstaat aufrecht zu erhalten. Bild: Hirsch
ÖDP-Bundesvorsitzender Günther Brendle-Behnisch fordert die Lockerung der Schuldenbremse. Der Staat müsse Geld in die Hand nehmen, um in Infrastruktur und Bildung zu investieren und den Sozialstaat aufrecht zu erhalten.

Günther Brendle-Behnisch ist seit November vergangenen Jahres Bundesvorsitzender der „Ökologisch-Demokratischen Partei“. Bei einer Veranstaltung des ÖDP-Kreisverbandes in Schwandorf predigte er „eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang“ und forderte eine „Lockerung der staatlichen Schuldenbremse“.

Der 69-jährige Stadt- und Kreisrat aus Heilsbronn (Landkreis Ansbach) ist verheiratet und hat drei Kinder und sieben Enkelkinder und betonte bei der Wahlversammlung am Montag im Vereinsheim der Eichhornschützen: „Wir machen Politik nicht für uns, sondern für die nächste und übernächste Generation“. Für den Bundesvorsitzenden steht die ÖDP nicht nur für ökologisch und demokratisch, sondern auch für sozial. Günther Brendle-Behnisch setzt sich ein für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft und "eine Abkehr vom Wachstumswahn und der Gewinnmaximierung".

Seine Partei unterscheide sich von den Grünen durch ihre „wertkonservative Haltung“, so der ÖDP-Politiker. Sie stehe ein für Ehe und Familie und fordere eine Honorierung der Familienarbeit. Um die Wirtschaft anzukurbeln, rät Günther Brendle-Behnisch zu „antizyklischem Verhalten“ und ist der Meinung: „Die Schuldenbremse darf keine heilige Kuh sein“. Die Tugend der "schwäbischen Hausfrau“ dürfe sich der Staat nicht zu eigen machen.

Die Regierung müsse vielmehr Geld in die Hand nehmen, um in Infrastruktur und Bildung zu investieren und den Sozialstaat aufrecht zu erhalten. Der evangelische Theologe, der vor dem Umstieg als selbständiger Kaufmann arbeitete, sah in der Überschuldung des Staates keine Gefahr für die Geldentwertung. Dazu nannte er zwei Beispiele: Die Türkei habe die geringste Pro-Kopf-Verschuldung in Europa, aber die höchste Inflation. Bei der drittgrößten Industrienation, Japan, sei es genau umgekehrt.

Im privaten Bereich sollten die Menschen ihre Ansprüche dagegen herunterschrauben und sich darauf besinnen: „Was brauche ich wirklich zum Leben?“ Die richtige Balance zu finden zwischen Leben und Arbeiten, müsse das Ziel sein. Weniger Wohlstand, dafür mehr Freizeit und Muse.

Die 36-jährige Kauffrau im Gesundheitswesen, Bianca Heistrüvers aus Nabburg, bewirbt sich für die ÖDP um das Direktmandat im Wahlkreis 233 und betonte: „Gesundheit ist ein Gut und keine Ware“. Deshalb sollte im Gesundheitswesen die Gewinnmaximierung keine Rolle spielen. Sie fordert, dass alle Berufsgruppen in die Sozialsysteme einzahlen. Kreisvorsitzender Alfred Damm bedankte sich bei den Unterstützern und stellte fest: „Wir haben es geschafft und genügend Unterschriften zusammenbekommen“. Die Zulassung zur Bundestagswahl liege vor.

 
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