ÖDP nimmt beim Wahlkampfabschluss Bayerns Energiepolitik ins Visier

Zur Wahlkampfabschlussveranstaltung traf sich die ÖDP in Burglengenfeld. Erklärtes Ziel ist laut einer Pressemitteilung der ÖDP der Einzug in den Landtag: "Fünf Prozent ändern alles".

Landtagsdirektkandidat Alfred Damm ging auf die aktuelle Diskussion zu Asyl und Migration ein. Er plädierte für klare Regeln für Migranten. "Fordern und Fördern" müsse das Motto lauten. Straffällige Migranten müssten das Land wieder verlassen. "Sie schaden vor allem den zugewanderten Menschen, die sich ordentlich verhalten und sich integrieren". Grundsätzlich müssten die Fluchtursachen bekämpft werden, so Damm.

Kritik übte Damm an Ministerpräsident Markus Söder und der CSU: Sie seien dafür verantwortlich, "dass die Energie-Abhängigkeit Bayerns von den Diktatoren dieser Welt immer größer geworden ist. Gleichzeitig wurde der Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Kräften blockiert. Das ideologische Festhalten an der 10-H-Abstandsregel war der Killer für den notwendigen Ausbau der Windkraft in Bayern." Für das Erreichen der Klimaziele, für bezahlbare Energiepreise und für eine stabile Versorgung brauche es drei Dinge: den Ausbau der Erneuerbaren, die Förderung von dezentralen Energiespeichern und die Einsparung von Energie.

Für Bezirkstagsdirektkandidat Martin Prey, Biobauer und Niedermuracher Bürgermeister, "war es die beste Entscheidung auf Bio umzustellen". Prey betonte, dass bei der Ausbildung der Landwirte angesetzt werden müsse. Für die Bezirke forderte Prey die Auflösung der regionalen Planungsverbände und die Übertragung der Kompetenzen auf die Bezirkstage. Das würde "die demokratische Kontrolle sichern und eine starke regionale Ebene schaffen".

Landtagslistenkandidat Arnold Kimmerl bemängelte, "dass in der Politik in immer kürzeren Abständen gedacht und nur noch nach Umfragen geschaut wird". Landtagslistenkandidat Felix Sailer, von Beruf Grundschullehrer, sprach den Bereich Bildung an: "Wir können es uns nicht leisten, wenn Kinder ohne Abschluss die Schule verlassen. Wir fordern daher eine zweite Kraft in jeder Grundschulklasse".