23.04.2019 - 11:20 Uhr
SchwandorfOberpfalz

ÖDP will auf Gerechtigkeit achten

Die ÖDP-Kreisversammlung steht im Zeichen der Europawahl. Kandidat Abt kritisiert dabei die aktuelle Sozialpolitik.

ÖDP-Kreisvorsitzender Alfred Damm, der Kandidat für die Europawahlen, Alexander Abt, und Kreisrat Arnold Kimmerl (von links) sprechen sich für ein sozial gerechtes Europa in Frieden und Freiheit aus.
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

Für Alexander Abt ist politisches Handeln dann sinnvoll, "wenn es dem Menschen, der Umwelt und dem Frieden dient". Der Polizeibeamte aus Memmingen kandidiert auf dem dritten Platz der ÖDP-Bundesliste für die Europawahlen und möchte "für ein gerechtes Europa Gemeinwohlpolitik" betreiben. Auf seiner Wahlkampftour sprach das Mitglied des schwäbischen Bezirkstages bei einer Veranstaltung des ÖDP-Kreisverbandes im Vereinsheim der Eichhornschützen.

"Dient es der Umwelt, wenn jährlich Milliarden Tonnen Abfall und Plastikmüll produziert werden?", fragte der Redner rhetorisch. Vorgegebene Standardisierungen in der Produktion sowie das Konsumverhalten jedes Einzelnen müssten die Plastikvermeidung zum Ziel haben. "Ökologische Nachhaltigkeit muss rigoros in den Vordergrund rücken", sagte der ÖDP-Politiker.

"Waffenexporte sichern nicht den Frieden in der Welt", gibt Alexander Abt zu verstehen. Rüstungsunternehmen würden Milliarden mit Krieg und Elend in den Krisengebieten verdienen. Die NATO fordere für die kommenden Jahre noch höhere Produktions- und Exportquoten. Im Bundeshaushalt soll bis 2024 eine Verdoppelung der Waffenproduktion erfolgen. "Flüchtlingsströme und Völkerwanderungen sind die Folgen", sagt Alexander Abt. Eine Minderheit bereichere sich und profitiere vom Leid vieler. "Friedenspolitik in Europa und weltweit sieht anders aus", so die Ansicht des ÖDP-Politikers. Rüstungsexporte außerhalb der NATO-Länder sollten deshalb verboten werden.

Alexander Abt kritisiert die aktuelle Sozialpolitik in einzelnen EU-Ländern, "die nicht den Menschen dient". Lohndumping, Wohnungsnot und das Missverhältnis bei den Einkommen trage zur Spaltung der Gesellschaft bei. Eine funktionsfähige Gesellschaft erfordere eine leistungsgerechte Bewertung sowohl herkömmlicher Erwerbsarbeit als auch familiärer Erziehungs- und Pflegearbeit. Mindestlohnforderungen müssten so ausgestaltet sein, "dass die daraus resultierenden Sozialabgaben eine gesicherte Altersvorsorge ermöglichen".

Eine Mietpreisbremse müsse "dem uferlosen Anstieg von Mieten" entgegenwirken. Nicht genutzter Wohnraum sollte mit Sanktionen belegt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. "Nur so kann der herrschenden Wohnungsnot im bezahlbaren Preissegment abgeholfen werden", ist der Bewerber für das EU-Parlament überzeugt. "Die ÖDP ist für ein vereintes Europa und gegen Rechtspopulismus und Kleinstaaterei", erklärten auch Kreisvorsitzender Alfred Damm und Kreisrat Arnold Kimmerl.

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