23.10.2018 - 11:23 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Ostbayernring: Hoffen auf Hilfe vom Minister

Hochspannung im Naabtal: Der Ostbayernring geht in die heiße Planungsphase. Anlieger in Schwandorf hoffen auf eine Erdkabellösung - und die große Bundespolitik.

Die Hochspannungsleitung Ostbayernring verläuft in in Ettmannsdorf nahe an der Wohnbebauung. Das würde sich auf beim Ersatzneubau kaum ändern, beklagen die Anwohner.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Jetzt wird's ernst: Netzbetreiber Tennet hat die Planfeststellung für den Ersatzneubau des Ostbayernrings beantragt. In der Region verbindet die Hochspannungsleitung die Umspannwerke Etzenricht (Kreis Neustadt/Waldnaab) und Büchelkühn. Das Projekt sorgt seit Beginn der Planungen für Spannungen zwischen dem Netzbetreiber einerseits, betroffenen Kommunen und Bürgern andererseits.

Die Stadt Schwandorf hat die Erdverkabelung, ersatzweise die Einhaltung von Mindestabständen zur Bebauung gefordert, drohte andernfalls mit Klage. Eine renommierte Kanzlei soll die Anliegen der Stadt vertreten. Die Bürgeraktion im Naabtal (BA Naabtal), getragen von Anliegern in Krondorf, Ettmannsdorf und Büchelkühn, behält sich laut Sprecher Walter Ostheim ebenfalls rechtliche Schritte vor.

Pläne liegen bald aus

Ab 29. Oktober können in den Rathäusern entlang der Trasse die Unterlagen eingesehen werden. Die Pläne liegen bis zum 28. November auf. Bis zum 28. Dezember können dann Bürger Einwände schriftlich vorbringen, auch die "Träger öffentlicher Belange" - also Kommunen, Behörden und Verbände - werden gehört und geben ihre Stellungnahmen ab. Stadt und BA Naabtal setzen auf die Erdverkabelung des Ostbayernrings, der im Stadtgebiet besonders in Ettmannsdorf nahe an der Wohnbebauung entlang läuft. Dazu fehlt es allerdings an rechtlichen Vorgaben. Schwandorf müsste als "Pilotprojekt" eingestuft werden. Dafür setzten sich die Bundestagsabgeordneten Karl Holmeier (CSU) und Marianne Schieder (SPD) ein. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Holmeier hat ihn eingeladen, sich im Zuge einer Etappe seiner "Netzausbaureise" von der kritischen Lage in Schwandorf ein Bild zu machen. Altmaier hat dies schriftlich zugesagt, der Minister soll noch im November kommen.

Abstände einhalten

Für Politik und Bürger wird das wohl die wichtigste Gelegenheit, einen wichtigen Fürsprecher dafür zu gewinnen, Schwandorf als Pilotprojekt für die Erdverkabelung einzustufen. Solche Projekte für Wechselstromtrassen gibt es bereits, sie liegen aber alle in Norddeutschland. Auch der Petitionsausschuss des Landtags hat sich positiv zu den Anliegen der Schwandorfer Bürgeraktion geäußert, der jetzige Bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) ebenfalls einen Brief an Minister Altmaier gerichtet.

Die Gegner der Naabtrasse als Freileitung bestreiten die Notwendigkeit des Ersatzneubaus nicht. Allerdings, so Walter Ostheim, müsse eine Lösung gefunden werden, die auch die nächsten 60 bis 80 Jahre trägt. Und das können bis 88 Meter hohe Masten mit Freileitungen, die teils nur 130 Meter von der Wohnbebauung entfernt sind, aus Sicht der BA nicht sein. Sie fordert, sollte die Erdkabellösung nicht klappen, die Einhaltung der Mindestabstände, die im Landesentwicklungsplan als "Soll-Bestimmung" festgeschrieben sind: 400 Meter zur nächsten geschlossenen Wohnbebauung, 200 Meter außerhalb von Wohngebieten. Die Trasse im Naabtal liegt in Ettmannsdorf mit teils nur 130 Metern deutlich näher an den Häusern.

Infomärkte in der Region

Von rund 20 Aktenordnern an Unterlagen berichten Tennet-Sprecherin Ina-Isabelle Haffke und ihr Kollege Markus Lieberknecht gegenüber der Redaktion. Der Netzbetreiber will seine Pläne nochmals bei "Infomärkten" am Mittwoch, 24. Oktober, in der Schwandorfer Oberpfalzhalle und am Donnerstag, 25. Oktober, in der Nabburger Nordgauhalle der Öffentlichkeit vorstellen. Jeweils von 10 bis 13 und von 14 bis 19 Uhr werden Tennet-Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

Haffke stellt klar, dass Tennet bis zu einer politischen Entscheidung in Berlin bei den Freileitungsplänen bleiben werde. Auch hat sich Tennet für die bestehende Trasse durch das Naabtal entschieden. Nach einem internen Punktesystem war das Unternehmen zu dem Schluss gekommen, dass die Bestandstrasse zu bevorzugen sei. Letztlich wegen der Bewertung der juristischen Durchsetzbarkeit.

Genau dieses Bewertungssystem kritisierte der Stadtrat bei der Vorstellung heftig, und Walter Ostheim von der Bürgeraktion kommt zu dem Schluss: "Tennet will mit der Brechstange durchs Naabtal". Er kritisiert vor allem, dass Tennet die "politischen Signale aus allen Ebenen" offenbar nicht zur Kenntnis nehme. Die BA Naabtal werde beim Schwandorfer Infomarkt natürlich vor Ort sein, sagte Ostheim. Haffke sieht selbst dann Probleme, wenn ein Pilotprojekt für Schwandorf beschlossen würde: Bislang komme bei solchen Projekten dann eine Erdverkabelung nur in Frage, wenn es keine Alternative gibt, bei der die Mindestabstände eingehalten werden. Die aber gibt's in Schwandorf: Die Westvariante im Bereich Kreith und Richt.

Erörterung im Herbst 2019

Die Tennet-Referentin zeigte sich jedenfalls erleichtert, dass das Verfahren nun begonnen hat und in den Händen der Regierung der Oberpfalz liegt. Sie rechnet damit, dass es bis in den Herbst 2019 dauern werde, bis die Einwendungen bei einem Erörterungstermin nochmals öffentlich zur Sprache kommen. Aus diesem Termin könne sich auch weitere Auflagen für den Netzbetreiber ergeben. Haffke und Lieberknecht ermuntern die Bürger dazu, ihre Einwände vorzubringen. Das Unternehmen wolle auch weiterhin das Verfahren so transparent wie möglich gestalten, sagte Haffke. Wichtig ist: Damit Einwände auch juristisch zum Tragen kommen, müssen sie innerhalb der Frist bis zum 28. Dezember geltend gemacht werden. Eventuelle Klagen richten sich dann gegen den Planfeststellungsbeschluss, nicht gegen Netzbetreiber Tennet.

Tennet will mit der Brechstange durchs Naabtal.

Walter Ostheim, Sprecher der Bürgeraktion Naabtal.

Die Tennet-Sprecher Ina-Isabelle Haffke (links) und Markus Lieberknecht erläuterten die weiteren Planungsschritte für den Ostbayernring.
Südost-Link und Ostbayernring:

Neben dem Ersatzneubau für den Ostbayernring verläuft ein zweites Stromtrassen-Projekt durch den Landkreis: Der Südost-Link. Diese Gleichstromleitung wird komplett erdverkabelt. Für diese Trasse gibt es mehrere Untersuchungskorridore, auch im Landkreis Schwandorf.

Im Gebiet der Stadt Schwandorf verläuft ein Untersuchtungskorridor über Kreith Richtung Haselbach, Grain und Naabeck nach Bubach und liegt damit sehr nahe zur Ostbayernring-Alternative im Stadtwesten. Hier könnte das Bündelungsgebot für Infrastrukturanlagen ins Spiel kommen. Allerdings wäre es wohl kaum im Sinne der Betroffenen, wenn der Südost-Link als Erdakabel und ein paar Meter daneben der Ostbayernring als Freileitung entstehen würde. Besonders die BA Naabtal hat schon mehrfach gefordert, die Planungen zusammen zu legen. (ch)

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.