29.08.2018 - 14:03 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Otter, Biber, Kiesabbau

Der Grat ist schmal: Bürokratieabbau einerseits, berechtigte Schutzinteressen andererseits. Der Landtagsabgeordnete Walter Nussel (CSU) bekommt einige Klagen von Praktikern zu hören. Auch über die Zahlungsmoral von "Vater Staat".

Der Beauftragte für Bürokratieabbau, Walter Nussel (Mitte), MdL Alexander Flierl (rechts) und Landrat Thomas Ebeling (links) wollen den Vorschriften-Dschungel entzerren.
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

(rhi) Spediteur Josef Beer klagt sein Leid: "Wir wissen nicht mehr wohin mit dem Erdaushub". Der Geschäftsführer der Schwandorfer Transport & Erdbau GmbH kritisiert die Art der Bodenklassifizierung und fordert: "Lassen wir doch die Kirche im Dorf".Walter Nussel gibt dem Unternehmer völlig Recht. Der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau verspricht Abhilfe. Ein Sechs-Punkte-Maßnahmen-Katalog werde dazu beitragen, den Entsorgungsmarkt für Bodenaushub zu entspannen und den "massiven Preissteigerungen" entgegenzuwirken, ist der CSU-Landtagsabgeordnete aus dem Stimmkreis Erlangen-Höchstadt überzeugt.

Josef Beer hakt nach. 800 Euro verlange das Müllkraftwerk für eine Tonne Entsorgung von belastetem Material. "In Oberbayern zahlen Sie 3000 Euro dafür", entgegnete ihm Walter Nussel. Der Vorsitzende des Zweckverbandes Müllverwertung SChwandorf (ZMS), Landrat Thomas Ebeling, bat um Verständnis für die Preisanpassung: "Wir müssen verhindern, dass Baustellenabfälle aus ganz Deutschland zur Entsorgung nach Schwandorf gekarrt werden".

Auch "Nassverfüllung"

CSU-Stadtrat Hans Sieß schlägt eine Lockerung des Verbots von Nassverfüllungen vor. Die Kiesabbauflächen in Klardorf könne man doch mit Erdaushub füllen und anpflanzen. Im Grunde genommen stimmt ihm Walter Nussel zu, gibt aber zu bedenken: "Das Material muss genau kontrolliert werden". Die Gefahr des Missbrauchs sei bei der Nassverfüllung sehr hoch. Wegen ein paar "schwarzer Schafe" könne man doch nicht eine ganze Branche in Misskredit bringen, gibt Spediteur Josef Beer zu bedenken. Der Beauftragte für Bürokratieabbau weiß darum und hat deshalb drei Pilotprojekte in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die Nassverfüllung zu ermöglichen. Der Klardorfer Landwirt Hans Sieß ist skeptisch, weiß er doch: "Die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Kiesabbau schwindet". Es sei denn, man fülle die Löcher mit unbelastetem Material schnellstmöglich wieder auf.

"Mensch vor Kreatur"

Beim Abfallrecht spürt Walter Nussel "noch einige Reibungspunkte mit dem Umweltministerium", glaubt aber an praktikable Lösungen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, "dass bei der Erstellung der Merkblätter Praktiker mitwirken".

Kormoran, Biber, Fischotter - sie machen den Teichwirten zu schaffen. Fischwasserbesitzer Georg Hottner fordert politische Lösungen. Sie kündigt der CSU-Landtagsabgeordnete und passionierte Jäger Alexander Flierl an. Zum Managementplan gehöre nun auch die Entnahme von Otter und Biber. Walter Nussel steht hier voll dahinter, denn: "Der Mensch geht vor der Kreatur".

Sehr genau hörte der gelernte Landwirt Walter Nussel den Ausführungen der Unternehmerin Alexandra Graf zu. Sie beklagte sich bitter über "die miserable Zahlungsmoral der öffentlichen Hand, vor allem der bayerischen Ministerien". Monatelang müssten die Handwerksbetriebe auf ihr Geld warten und würden dadurch in ihrer Existenz bedroht. Walter Nussel ließ sich konkrete Beispiele nennen und will dem Vorwurf umgehend nachgehen.

Auch bei der Düngeverordnung versucht der CSU-Politiker gegenzusteuern, nachdem sie Landwirt Hans Sieß als "völlig an der Realität vorbei" abqualifiziert hatte. Walter Nussel notierte auch den Einwurf des Landtagskandidaten Manfred Wendel, der den Stichtag für die Ernte von Leguminosen am 15. August eines Jahres für "völlig realitätsfremd" hält.

Datenschutz lockern

Der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau ist jetzt seit eineinhalb Jahren im Amt und spürt, dass er im Gesetzesdschungel durchaus Spielräume öffnen und Gängelungen beseitigen könne. Auf seinen Vorschlag hin werde jede Richtlinie vor Inkrafttreten an zwei konkreten Beispielen praktiziert und auf ihre Alltagstauglichkeit hin überprüft. Lockerung verspricht der CSU-Politiker bei der Datenschutzverordnung, die auf europäischem Recht basiere. Er beruhigt die Vorsitzenden der Vereine und verspricht: "Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen".

Josef Beer, Franz Grashiller und Marco Mulzer (von links) kritisieren die bürokratischen Hemmnisse.

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