15.07.2020 - 10:50 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Pflegestützpunkt noch kein Thema im Landkreis Schwandorf

Soll im Landkreis Schwandorf ein Pflegestützpunkt eingerichtet werden? Einen entsprechenden Antrag stellen die Grünen im Schwandorfer Kreistag. Die Mehrheit im Gremium möchte zunächst abwarten.

Der Schwandorfer Kreistag traf sich zu seiner zweiten Sitzung in der Oberpfalzhalle.
von Anne Sophie Vogl Kontakt Profil

Zur zweiten Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode kam das Gremium in der Oberpfalzhalle in Schwandorf zusammen. Auf der Tagesordnung stand zunächst eine reine Formalie: Sabine Schindler wurde auf Vorschlag der CSU-Fraktion anstelle von Maria Steger zur zweiten Stellvertreterin von Johannes Weiß im Personalausschuss bestellt. Zuvor wurde Steger versehentlich sowohl als Stellvertreterin von Weiß als auch von Birgit Höcherl ernannt. Danach wurde Arnold Kimmerl einstimmig zum Stellvertreter von Karl Bley, dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, gewählt.

Aus den Reihen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen kam ein Antrag zur Einrichtung eines Pflegestützpunkts. Ulrike Pelikan-Roßmann erläuterte in ihrem Vortrag, dass eine solche Anlaufstelle für Rat- und Hilfesuchende im Landkreis fehle. Landrat Thomas Ebeling widersprach dem: "Gute Anlaufstellen sind bereits vorhanden. Ich sehe derzeit keine dringende Notwendigkeit eines Pflegestützpunkts."

Evaluation abwarten

Aktuell laufe die Evaluation für das seniorenpolitische Gesamtkonzept. Wenn diese abgeschlossen sei, und das Ergebnis es verlange, sei Ebeling gerne bereit, nochmal über einen Pflegestützpunkt zu reden. Die CSU schloss sich dem Landrat an. Peter Wein (SPD) betonte: "Wir wollen das heute nicht ablehnen, sondern zurückstellen bis das Ergebnis der Evaluation da ist." Damit waren die Antragsteller einverstanden.

Ein weiterer Antrag kam ebenfalls von den Grünen. Er beinhaltete die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. "Da hinken wir meilenweit hinterher", kritisierte Rudi Sommer. Das wollte Landrat Ebeling nicht so stehen lassen. Es werde schon einiges für den Klimaschutz gemacht.

Antrag Abermals abgeleht

Bereits 2018 und 2019 wurde der selbe Antrag von den Grünen gestellt. Martina Englhardt-Kopf (CSU) zeigte sich verärgert: "Warum müssen wir uns nach den Ablehnungen erneut damit beschäftigen?" Martin Scharf von den Freien Wählern meinte: ""Ich behaupte, wir sind der Landkreis der sich dem Klimaschutz verschrieben hat." Peter Wein sprang den Grünen zur Seite: "Klimaschutz ist eines der Themen unserer Zeit. Es wäre sinnvoll einen Klimaschutzmanager zu haben." Schlussendlich wurde der Antrag mit einer eindeutigen Mehrheit erneut abgelehnt.

Der fünfte Punkt auf der Tagesordnung war wieder ein Antrag der Grünen. Für die Oberpfalz soll ein Windkümmerer eingestellt werden. Sobald es diesen gibt, wünscht sich die Grünen-Fraktion, dass dieser in den Landkreis eingeladen wird. Es herrschte etwas Verwirrung, warum eine geplante Einladung im Kreistag besprochen werden müsse. Nach längerer Diskussion wurde man sich einig, dass der Windkümmerer, sobald er oder sie ernannt wurde, zu einer der Bürgermeisterdienstversammlungen eingeladen werde. Dafür gab es drei Gegenstimmen.

Im nächsten Schritt folgte die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses zur Beschränkung der Sitzungstätigkeit während der Corona-Pandemie. Auch dieser Antrag wurde von den Grünen angestoßen. Joachim Hanisch (FW) meinte dazu: "Die Zeit ist reif." Der Katastrophenfall ist aufgehoben und es gibt aktuell keinen aktiven Corona-Fall. Die Aufhebung wurde einstimmig beschlossen.

Bei der Kreistagssitzung wurde auch der Haushalt verabschiedet

Schwandorf

Ein weitere Antrag kam von der AfD. Darin wurde gefordert "alle Beschränkungen zurückzunehmen, die im Zuge der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus erlassen wurden". Außerdem solle im Landkreis nicht mehr der Bußgeldkatalog der Staatsregierung für Ordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit Corona gelten. Eine nähere Begründung gab es nicht. Mit drei Gegenstimmen – aus der AfD-Fraktion – wurde der Antrag abgelehnt.

Auch der Beteiligungsbericht des Mittelstandszentrums Maximilianshütte GmbH, an dem der Landkreis mit 30 Prozent beteiligt ist, wurde zur Kenntnis genommen. Zum Schluss wurde beschlossen, dass bis 30. September Vorschläge für die Verleihung von Landkreisverdienstmedaillen gemacht werden können. Damit schloss der öffentliche Teil.

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