Schwandorf soll bekanntlich kein Pilotprojekt-Standort für eine Erdverkabelung werden. Die Einwendungen der Stadt gegen eine überirdische Stromtrasse blieben bei der Planfeststellungsbehörde erfolglos. Nun will sie gegen den Planfeststellungsbeschluss "Anfechtungsklage" erheben. "Diese hat aber keine aufschiebende Wirkung", betonte Oberbürgermeister Andreas Feller bei der Stadtratssitzung in der Oberpfalzhalle. Der Netzbetreiber könne demnach unverzüglich mit dem Bau beginnen, sobald der Planfeststellungsbeschluss stehe.
Die Rechtsanwaltskanzlei Baumann hat Erfahrung mit solchen Verfahren und weiß, wie lange sie dauern können. Das Büro ließ der Stadt wissen, "dass die Leitungen möglicherweise bereits stehen, ehe das Gericht über eine Klage entscheidet".
Die Stadträte waren sich aber dennoch einig, auch diesen letzten Versuch unternehmen zu müssen. "Wir wollen die Möglichkeit nutzen, die wir noch haben", sagte CSU-Sprecher Andreas Wopperer. Ihm pflichtete Franz Schindler (SPD) bei und fügte hinzu: "Das Verfahren ist durch Corona noch intransparenter geworden".
Für Alfred Damm (ÖDP) ist es die Stadt den Bewohnern an der Engstelle im Stadtteil Ettmannsdorf schuldig, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Kurt Mieschala (UW) vertraut dabei auf die "große Erfahrung" des Rechtsanwaltsbüros Baumann. Das Rechtsamt der Stadt hat zur Finanzierung der Rechtsmittel schon mal einen Betrag von 100 000 Euro in den Haushalt einstellen lassen.
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