Weil sich CSU und Freie Wähler dagegen gestellt haben, scheiterte ein Antrag der SPD mit 21:28-Stimmen im Kreistag. Die Sozialdemokraten wollten, dass sich der Kreistag gegen Bau und Betrieb einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage im Landkreis Schwandorf ausspricht. Das tut er nun nicht.
Der SPD-Antrag war schon Thema in einer Ausschusssitzung. Dabei hatte der Ausschuss dem Kreistag empfohlen, den SPD-Antrag abzulehnen, weil man rechtlich nicht zuständig sei für den Bau solcher Verbrennungsanlagen. Dafür gebe es spezielle Zweckverbände.
Der SPD-Antrag vom 9. April dieses Jahres zielte darauf ab, dass der Kreistag einen Grundsatzbeschlusses fasst: Es geht darum, dass im gesamten Landkreis Schwandorf keine Klärschlamm-Verbrennungsanlage errichtet und betrieben wird.
Die Sozialdemokraten waren misstrauisch geworden, nachdem der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf für das Jahr 2019 vorsorglich Gelder für eine "Beteiligung/Neubau an einer Monoklärschlammverbrennung" in Höhe von 4,5 Millionen Euro und bei den Verpflichtungsermächtigungen in einer Höhe von 9,05 Millionen Euro in seinen Wirtschaftsplan geschrieben hatte - auch wenn damit noch keine Entscheidung über den Bau einer entsprechenden Verbrennungsanlage in Schwandorf getroffenen worden sei, wie die SPD einräumte.
Franz Schindler (SPD, Schwandorf) brachte im Kreistag eine Fülle von Argumenten vor, warum das Plenum durchaus für so eine grundsätzliche Entscheidung zu haben sein müsste, wie sie der SPD vorschwebte. "Denn, dass wir nicht zuständig seien, das ist nur eine Ausflucht", betonte Schindler mit Blick auf frühere Beschlüsse zu Autobahnen, Behördenverlagerungen oder der WAA, bei denen sich der Kreistag ebenfalls positioniert hatte.
SPD, Grüne und ÖDP brachten es bei der folgenden Abstimmung nur auf 21 Stimmen, CSU und Freie Wähler auf 28. "Der Kreistag ist nicht zuständig", hatte CSU-Fraktionssprecherin Martina Engelhardt-Kopf (Schwandorf) vorher nocheinmal betont. Ähnlich äußerte sich für die Freien Wähler Martin Scharf (Neunburg vorm Wald). Er bat darum, erst einmal Gespräche mit Straubing abzuwarten, ob nicht dort so eine Anlage gebaut würde.
Von den drei Grünen-Räten abgesehen waren abschließend in einer weiteren Abstimmung alle dafür, dass die zuständigen Zweckverbände mit Straubing verhandeln, ob dort nicht die Monoklärschlamm-Verbrennungsanlage errichtet werden könnte.
Franz Schindler (SPD, vorne, Zweiter von links) hatte den Antrag seiner Fraktion zur Klärschlammverbrennung begründet und zur Abstimmung gestellt. Auch wenn die Grünen (links Grünen-Fraktionssprecher Rudi Sommer) und die ÖDP mit stimmten, schaffte der Antrag nicht Mehrheitenhürde.
Bild: Thomas Dobler
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