Rudi Sommer scheitert im Schwandorfer Kreistag mit "Millionenantrag"

Sommer forderte bereits im April, in den Haushaltsentwurf 2019 des Landkreises vorsorglich eine zusätzliche Million Euro einzustellen, mit der umweltschützerische Maßnahmen finanziert werden könnten. Ihm ging es dabei um den Ausbau der Solarenergie unter der Regie des Landkreises, um die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und um zahlreiche Bewusstsein bildende Projekte und Schulungen, darunter ein "autofreier Sonntag" im Landkreis. Auf seinen Wunsch nach einem E-Mobil- und ÖPNV-Tag hatte Sommer bereits vorher hingewiesen. Auch das war ein Teil des "Eine Million"-Antrags.

Antrag erstmal vertagt

Landrat Thomas Ebeling hatte bei der Plenums-Sitzung vor drei Monaten angeregt, die vorgeschlagenen Maßnahmen in den nächsten Zusammenkünften der Kreistagsausschüsse genauer zu beraten, was den meisten Kreisräten recht war, die ungern aus dem Stand heraus eine Million Euro ausgeben wollten.

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik, kurz KUTA, war in dieser Woche der Ort, an dem es nochmals zur Sache ging. Sommer stellte die sechs Punkte seines Antrags "Eine Million Euro für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen" genauer vor und erzielte inhaltlich drei Tore. Will heißen, dass Schulungen zum Thema Energiesparen auf das Wohlwollen von Räten und Kreisverwaltung stießen; dass Photovoltaik-Anlagen auf Dächer, Fassaden und Flächen kommen, die dem Landkreis gehören; und dass es einen E-Mobil- und ÖPNV-Tag geben wird - im Herbst 2019 beim "Globus" in Schwandorf.

Kein Klimaschutzmanager

Denn der Kreis arbeitet zusammen mit dem Institut für Energietechnik an der OTH Amberg-Weiden (Prof. Brautsch), das ein Energiekonzept für die Liegenschaften des Landkreises erstellen wird. Weil es dieses externe Institut für Energietechnik gibt, ließen sich die Räte nicht dazu bewegen, einen eigenen Klimaschutzmanager einzustellen. Das war einer der wichtigsten Punkte von Sommers Großantrag, und er fiel damit durch. Zurückgezogen hat der grüne Kreisrat seinen Antrag, Pendlerparkplätze auf Kreiskosten mit E-Ladesäulen auszurüsten ("unpraktikabel").

Auf Granit biss Sommer mit der Idee eines "autofreien Sonntags" im Landkreis - wobei das aufwendiger klingt als es praktisch wäre. Man hätte im Fall des Falles nur einige Kilometer einer Kreisstraße für den Kfz-Verkehr gesperrt, so dass kein Autofahrer behindert worden wäre. Einzig Landrat Ebeling fand neben Sommer die Idee charmant, so dass sie in der Folge zwei befürwortende Stimmen bekam. Was viel zu wenig war.