Schindler: "Das geht so nicht"

Die Kritik war nicht neu, aber alle Wiederholung brachte bislang nichts. Zum wiederholten Mal bemängelte SPD-Fraktionschef Franz Schindler am Mittwoch im Stadtrat gegenüber Oberbürgermeister Andreas Feller, dass Anträge und Beschlüsse nicht vollzogen oder behandelt werden.

Es sind durchaus gewichtige Themen, die noch einer Lösung harren: Die von der SPD beantragte Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft etwa. "Liegt noch in der Kämmerei, wir warten noch auf ein Gutachten", antwortete Feller auf die Kritik. Ein Antrag aus dem Jahr 2017 für die Errichtung eines Gedenksteins für die Nazi-Opfer in der Kuntau kam noch nicht aufs Tableau (Feller: "Wir sind in Grundstücksverhandlungen"). Ferner hatte die SPD einen Antrag zur Pflanzung von 1000 zusätzliche Bäumen in der Stadt gestellt. Der soll nun in einer außerordentlichen Planungsausschuss-Sitzung im Januar behandelt werden. In dieser Sitzung will Feller möglichst alle Anträge abarbeiten, die im weitesten Sinne mit Klimaschutz zu tun haben.

Ebenfalls noch offen ist nach der Auflistung Schindlers der Antrag zur Optimierung des City-Bus-Verkehrs in der Stadt. Hier sei ein Gutachten in Auftrag gegeben, sagte Feller - um sich gleich die Kritik Schindlers dazu abzuholen, warum das Gutachten, das Teil des Antrags ist, "in eigener Machtvollkommenheit" beauftragt werde, ohne das ein Gremium darüber entschieden habe. Ferner hat die SPD beantragt, für die Stadt ein Energie- und Klimaschutzkonzept zu erarbeiten.

Außerdem führte Schindler ein Schreiben der Pfarrei Unserer Lieben Frau auf dem Kreuzberg an. Die Pfarrei bietet der Stadt das Pfarrheim samt ehemaliger Gaststätte zum Kauf an. Ein Gebäude, das durchaus für eine öffentliche Nutzung interessant wäre. Beraten wurde das Thema bis dato noch nicht. "Was ist aus dem Schreiben geworden?", fragte Schindler.

Für das Schmidtbräu-Gelände, das seit geraumer Zeit der Stadt gehört, hatte der Stadtrat im April 2019 einstimmig einen Ideenwettbewerb beschlossen. Geld dafür - 50 000 Eur0 - steht im Haushalt bereit. Getan hat sich in diese Richtung noch nichts, außer einer vagen Andeutung des OB, dass es Interesse eines Investors gebe. Und: Die städtische Reinigungsverordnung wurde seit Oktober 2018 nicht mehr behandelt, obwohl der Verwaltungsvorschlag damals abgelegt wurde. "Das geht so nicht", sagte Schindler

Er wolle nicht ohne Vorschläge der Verwaltung in die Sitzung gehen, sagte OB Feller. Das Angebot der Pfarrei werde bewertet. Und was mit der Reinigungsverordnung ist, werde er prüfen.