30.04.2019 - 15:25 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Schuldebatte wirft ihre Schatten voraus

Haushalt findet Unterstützung bei allen Fraktionen im Stadtrat - Planungskosten für Kreuzbergschule und Jugendtreff aufgenommen

CSU-Fraktionssprecher Andreas Wopperer.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

(ch) Schon im Hauptausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass zumindest Planungskosten für die Kreuzbergschule noch in diesem Jahr im Haushalt festgezurrt werden. Die 100 000 Euro sollten kein Problem sein. Allerdings setzen die Planungen voraus, dass sich Schulverband, Regierung und Stadt auf ein Konzept einigen. Die Frage: Bleibt die Kreuzbergschule Grund-und Mittelschule oder wird ein Teil ausgelagert? Die Debatte darüber muss noch geführt werden.

Schon in der Haushaltsdebatte am Montag wurde deutlich, dass ein Neubau für einen Schulteil zum Favoriten werden könnte. Diese Frage müsse geklärt werden, stellte CSU-Fraktionssprecher Andreas Wopperer klar. Er verband damit einen weiteren Antrag: Für den Jugendtreff müssten Planungskosten locker gemacht werden. Es sei absehbar, dass im Haus in Krondorf "auf Dauer kein Betrieb mehr möglich ist". Die 50 000 Euro wurden gebilligt.

Wopperer lobte das Investitionsprogramm der Stadt, verwies auf Baumaßnahmen, Bürgerhaushalt, Gelder für Feuerwehren, Schulen, Stadtmuseum. Die Stadt leiste sich weiter etwa 1,9 Millionen Euro Defizit für die Bäder, fördere Vereine, Sport, Kultur: "Alles Minusgeschäfte", so Wopperer, "die aber zur Lebensqualität in der Stadt beitragen." "Reduzierte Begeisterung" herrsche bei der CSU, wenn es um den geplanten Bau von Sozialwohnungen an der Friedrich-Hebbel-Straße geht. Das sei keine Pflichtaufgabe, sagte Wopperer, dennoch solle die Stadt diese Vorreiterrolle einnehmen. Trotz der guten Einnahmesituation könne man nicht aus dem Vollen schöpfen: Ausgaben für Schulen oder Kindertagesstätten einerseits und Mindereinnahmen durch Beschlüsse der "Helden in München" (Wopperer) wie bei den Ausbaubeiträgen müssten geschultert werden. Die Steuererhöhungen im Jahr 2014 verteidigte er: "Die damalige Prognose ließen sie notwendig erscheinen." Den OB forderte Wopperer auf, das Personalbudget von 15,7 Millionen Euro auszuschöpfen: "Wir müssen die Stellen besetzen und das Personal halten."

Auch wenn die geplanten Ausgaben für die Hebbel-Straße von 4 auf 2 Millionen Euro gestutzt wurden: Die SPD werde das mittragen, sagte Fraktionschef Franz Schindler. Die Vorhaben von privaten Investoren decken aus seiner Sicht nicht den Bedarf "des Personenkreises ab, den wir im Auge haben". Mit Blick auf die Jahresrechnung 2018 verwies Schindler auf die freie Finanzspanne von etwa 11 Millionen Euro: "So viel wie noch nie." Das sei erfreulich. Ein Blick in die Abrechnungen offenbare aber auch, dass die negativen Prognosen "seit 2013 immer falsch waren". Mithin bleibe er bei der Ansicht, dass die Steuererhöhungen aus heutiger Sicht nicht notwendig gewesen wären.

Kein zweites TWF-Gelände

Leider lasse sich aus dem Etat nicht erkennen, woher die hohen Ausgabereste im Einzelnen rühren. Neben späten Rechnungen, anderen Unwägbarkeiten könne es eben auch sein, dass es an mangelnden Personal-Kapazitäten im Rathaus gelegen habe. Die Schwerpunkte 2019 seien richtig gesetzt. Themen wie Gartenschau, der Ausbau des Bahnhofs oder der Radweges blieben allerdings auf der Strecke, so Schindler. Dass zumindest der von der SPD beantragte Wettbewerb für das Schmidt-Bräu-Gelände Niederschlag fand, sei erforderlich. "Wir müssen aufpassen, dass daraus nicht ein zweites TWF-Gelände wird", sagte Schindler.

Kurt Mieschala (UW) plädierte erneut dafür, sich auf Pflichtaufgaben zu konzentrieren, offene Projekte abzuarbeiten. Mit der Planung von Sozialwohnungen ("Das können Private besser") würde Personal im Rathaus ohne Not gebunden. Zu den Schulplanungen plädierte Peter von der Sitt, die Grundschule im Kreuzbergviertel zu belassen.

Konzept für das Stadion

Vernünftige Schritte in der Verkehrspolitik forderte Dieter Jäger (FW). Die wieder in der Diskussion geratene zweite Naabbrücke werde nicht kommen.Aber mit Kreisverkehren an der Beer-Kreuzung und an der Feuerwehr ließe sich vieles verbessern. Die Schulpolitik müsse unter dem Motto "Kurze Beine, kurze Wege" stehen. Für das Sepp-Simon-Stadion müsse ein Nutzungskonzept her, wenn schon viel Geld für die Sanierung ausgegeben werden soll.

Marion Juniec-Möller (Grüne) nahm besonders die wegbrechenden Einnahmen aus Ausbaubeiträge ins Visier. Die Einsparung sei jedem Bürger zu gönnen, nur müsse der Freistaat dien Kommunen die notwendigen Gelder bereit stellen, um Spielräume zu erhalten. Alfred Damm (ÖDP) nannte die Einnahmen derzeit erfreulich. Allerdings müsse die Stadt auch in den kommenden Jahren hohe Ausgaben finanzieren, auch was das Personal anbetrifft. Die Kostensteigerung hier sei nicht nur höheren Löhnen und Gehältern, sondern auch der Stellenmehrung geschuldet.

SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler.
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