Die Fraktion Grüne/ÖDP will von Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) wissen, warum er Befreiungen für Bauvorhaben an der Bellstraße erteilt habe, ohne den Bauausschuss zu beteiligen. Das geht aus einer Anfrage von stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem Alfred Damm (ÖDP) hervor, die der Redaktion vorliegt. Laut Anfrage betrafen die Befreiungen von Auflagen wie dem Pflanzen einer Hecke, mehr Stellplätzen, von Schallgutachten und der Erstellung eines Flächengestaltungsplans. Der OB solle dazu im Stadtrat oder Bauausschuss Stellung beziehen, fordert die Fraktion Grüne/ÖDP. "Wir sehen keinen Grund, warum diese Befreiungen von Ihnen erteilt wurden. Von Ihrer Antwort machen wir es abhängig, ob wir einen Antrag auf Rücknahme der Befreiungen stellen", schreibt Damm namens der Fraktion. Angesichts der Vorwürfe, dass Oberbürgermeister Andreas Feller rechtswidrige Bescheide für Irlaching- Siedlung erteilt haben soll, steckt einige politische Brisanz in dieser Anfrage.
Außerdem beantragt die Fraktion Grüne/ÖDP, dass sich Oberbürgermeister Andreas Feller in seiner Eigenschaft als Verbandsrat im Zweckverband thermische Klärschlammverwertung Schwandorf, ZTKS, für eine Änderung der ZTKS-Verbandssatzung einsetzt. Es soll ein Veto-Recht für den Zweckverband Verbandskläranlage Schwandorf-Wackersdorf aufgenommen werden, wenn es um die Aufnahme weiterer Mitglieder in den ZTKS geht. Auch im Zweckverband Verbandskläranlage ist Feller Vorsitzender. Die Fraktion befürchtet, dass eine Erweiterung des Verbandsgebiets mit einer Vergrößerung einer vorgesehenen Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Schwandorf einher gehen würde.
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