16.06.2021 - 09:16 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Schwandorf: Kreisausschuss streicht Zuschuss für Pflegedienste

Der Kreis Schwandorf fördert Investitionen ambulanter Pflegedienste mit einer Pauschale. Aber nur noch für das Jahr 2020, dann ist Schluss mit der Finanzspritze, beschloss der Kreisausschuss.

25 ambulante Pflegedienste im Landkreis erhalten für das Jahr 2020 letztmals einen Zuschuss zu Investitionskosten.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Der Landkreis Schwandorf legt den Rotstift an: Der Kreisausschuss beschloss in seiner zurückliegenden Sitzung, die pauschale Förderung von Investitionskosten für Pflegedienste ab 2021 streichen. Die Zuschüsse für das vergangene Jahr werden heuer fällig und werden noch ausbezahlt. Nach einem festgelegten Schlüssel – abhängig von der Zahl der anerkannten Vollzeitkräfte – erhielten im vergangene Jahr 25 von 29 registrierten Diensten einen Zuschuss für 2019, der zwischen gut 1800 und knapp 13000 Euro liegt.

Mit der Einführung der Pflegeversicherung in den 1990er Jahren ging die Verpflichtung für Bundesländer und Kommunen Kommunen einher, Investitionskosten von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu bezuschussen. So wurden eingesparte Mittel aus der Sozialhilfe weitergegeben. 2007 zog sich der Freistaat aus dieser Förderung zurück, auch die Pflicht für die Kommunen entfiel. Dennoch bezahlte der Landkreis weiterhin einen pauschalen Investitionskostenzuschuss an Pflegedienste, als freiwillige Leistung. Das Budget lag zuletzt bei 140000 Euro.

Landrat Thomas Ebeling erinnerte daran, dass die Förderung als Pflichtaufgabe abgeschafft sei. Angesichts der verhältnismäßig kleinen Einzel-Summen gehe er davon aus, dass der Zuschuss für keinen Dienst "existenziell" sei, sagte Ebeling in der Sitzung. Der Seniorenbeirat habe sich zwar für eine Beibehaltung der Zuschüsse ausgesprochen. "Eine Verpflichtung haben wir nicht", so der Landrat, es gäbe aber "gute Gründe, das ganze einzustellen, wenn man das Thema Haushaltslage aufgreift."

Ebeling nannte die Tatsache, dass außer dem Kreis Schwandorf nur noch die Neumarkter diese Förderung beibehalten. "Wir müssen uns auch an Dinge heranwagen, so man Leistungen kürzt", sagte Ebeling. Aus Gründen der Planungssicherheit für die betroffenen Dienste solle die Förderung für das vergangene Jahr noch ausbezahlt werden.

Der Ausschuss einigte sich darauf, dass die Förderung für das vergangene Jahr noch ausbezahlt werden soll, dann aber eingestellt wird. Martin Scharf (FW) erinnerte an seine Forderung bei der Haushalts-Aufstellung. "Wir sollten den Zuschuss aber nicht sofort streichen", sagte Scharf, die Zahlungen für 2020 sollten noch wie bisher geleistet werden. Dann solle die Förderung wegfallen. Dafür sprach sich auch Franz Schindler (SPD) aus, und erinnerte daran, dass das Seniorenpolitische Gesamtkonzept auf Förderung von Kurzzeit- und Tagespflege setze. Martina Englhardt-Kopf (CSU) sprach sich mit Blick auf die Haushaltslage ebenfalls dafür aus, den Zuschuss für das Jahr 2020 noch auszubezahlen, künftig aber zu streichen. Reinhard Mixl (AFD) hatte sich für eine sofortige Streichung der Zuschüsse ausgesprochen, stimmte dann aber entgegen seiner Ausführungen zu, dass die Beträge dieses Jahr noch ausbezahlt werden.

Geld für Geburtshilfe

Schwandorf
Hintergrund:

Zahlen zur Pflege

  • Pflegebedürftige im Landkreis: 5366 (Stand jeweils Ende 2020).
  • 3784 davon leben zu Hause, 1582 in Heimen.
  • Auslastung der Heime: Im Schnitt 93 Prozent.
  • 29 ambulante Pflegedienste waren im Kreis registriert.
  • 25 Dienste erhalten in diesem Jahr letztmals eine Förderung.
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