Schwandorf: SPD will Stadtbau-Unternehmen

(ch) Für Dr. Werner Weber vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband war die Sache relativ klar: Mit einem Bestand von derzeit städtischen 54 Wohnungen lässt sich ein rentables Unternehmen derzeit nicht aufstellen. Zumal die durchschnittlichen, günstigen Mieten zwischen 2,50 und 4 Euro je Quadratmeter auch für ein jährliches Defizit im Stadtsäckel zwischen 70 und 130 000 Euro sorgen, je nach Sanierungsaufwand. Die Zahlen legte Weber am Montag im Hauptausschuss vor. Außerdem erläuterte er die Vor- und Nachteile verschiedener Rechtsformen (Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen, GmbH), die für ein kommunales Wohnungsbauunternehmen infrage kämen. Seine Empfehlung: Ein Businessplan für konkrete Bauvorhaben, dann solle die Rechtsform gewählt werden.

Die von der SPD per Antrag im September 2017 aufgeworfene Frage bleibt damit offen: Soll sich die Stadt im sozialen Wohnungsbau engagieren oder nicht? Fraktionsvorsitzender Franz Schindler hatte den Antrag unter anderem damit begründet, dass die Zahl der "Sozialwohnungen" in der Stadt von einst 800 auf nunmehr unter deutlich unter 100 gesunken sei. Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum sei "die soziale Frage der kommenden Jahre", sagte Schindler, "wir sollten das anpacken." Zwar gebe es Investoren wie an der Lampart-oder der Nariskerstraße, wo günstiger Wohnraum entstehen soll, der Bedarf sei aber höher. Mit "Bordmitteln" könne das die Verwaltung nicht stemmen. Er verwies auf Maxhütte-Haidhof, wo eine Baugesellschaft gegründet werden soll. Auch Schwandorf könne klein anfangen, dann etwas dazu bauen.

"Die Frage bleibt: Wollen und können wir uns das leisten", sagte CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer, der von einem "hehren Ansinnen" sprach. Zuerst müssten konkrete Zahlen auf den Tisch, eben ein "Businessplan". "Wenn es irgendwie geht, sollten wir es machen", sagte Alfred Damm (ÖDP), der auch auf den stark rückläufigen Bestand an sozial gebundenen Wohnungen verwies. Unabhängig davon bestehe schon jetzt bei den städtischen Wohnungen Handlungsbedarf. Oberbürgermeister Andreas Feller verwies darauf, dass große Sanierungen nur bei Mieterwechseln möglich seien. Sonst müsse man die Gebäude "entmieten", was ja nicht Ziel der Sache sein könne. Kurt Mieschala (UW) plädierte dafür, weiter nach privaten Investoren zu suchen, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren. Bei den momentanen Preisen sei es schwierig, kostendeckend bei gleichzeitig günstigen Mieten zu bauen.

Franz Schindler erwartet nun, dass die Verwaltung einen Businessplan erstellt und Erfahrungsberichte anderer Kommunen einholt. "Unser Antrag ist noch nicht vom Tisch", sagte er. Über die generelle Frage solle noch "in dieser Periode" entschieden werden. Also bis 2020.