19.05.2020 - 14:48 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Der Schwandorfer Kreistag soll heuer nur noch einmal zusammenkommen

Der neue Kreistag wird heuer vermutlich nur noch einmal tagen – um am 6. Juli den Etat des Landkreises zu verabschieden. Für die übrige Zeit werden die Entscheidungsbefugnisse des Plenums auf den Kreisausschuss übertragen.

Die Beratungen bei der ersten Sitzung des Schwandorfer Kreistags dauerten am Montag vier Stunden. Dabei wurde durchaus kontrovers diskutiert.
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

Zu einer Debatte kam es in der ersten Kreistagssitzung in der Oberpfalzhalle wegen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschränkung der Sitzungstätigkeit während der Pandemie. Das heißt, der Kreistag wird wahrscheinlich in diesem Jahr nur noch einmal zusammenkommen, und zwar zur Verabschiedung des Kreishaushalts am 6. Juli. Die übrige Zeit sollen die Entscheidungsbefugnisse des Kreistags auf den Kreisausschuss übertragen werden.

"Wir leben doch nicht im Notstand," argumentierte SPD-Rat Franz Schindler dagegen. Auch Bundestag und Landtag würden ganz normal tagen. Da der Kreistag in normalen Zeiten üblicherweise nur vier Mal im Jahr zusammenkomme brauche es keinen formalen Beschluss über die Beschränkung der Sitzungstätigkeit. Marianne Schieder (SPD) ordnete eine mögliche Beschränkung als "falsches Signal" ein, Arnold Kimmerl (ÖDP) lehnte ebenfalls eine Beschränkung "gänzlich ab". Für Rudi Sommer von den Grünen machte eine Beschränkung bis Ende des Jahres Sinn, Joachim Hanisch (FWG) bat, für die Zeit der Beschränkung die Dauer des Katastrophenfalls zugrunde zu legen. Die "höchstvorsorgliche Übertragung von Aufgaben" (Landrat Ebeling) an den Kreisausschuss wurde schließlich mit 35:26 Stimmen genehmigt.

Im wichtigen Kreisausschuss sitzen neben Landrat Thomas Ebeling für die CSU Martina Englhardt-Kopf, Martin Birner, Manfred Rodde und Maria Steger; die SPD entsendet Peter Wein und Franz Schindler, die FWG Martin Scharf und Dieter Jäger. Komplettiert wird das Gremium durch Heidi Eckl (ÖDP), Rudi Sommer (Grüne), Wolf-Dieter Grahn (CWG/FDP) und Reinhard Mixl (AfD).

Auch die anderen Ausschüsse - der Ausschuss für Schulen, Planung und Bau, der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz, Touristik, Sport und Kultur, sowie der Personalausschuss - sind so besetzt, dass die CSU vier, SPD und FWG je zwei und ÖDP, Grüne, AfD und die Gemeinschaft CWG/FDP je einen Sitz haben. Vorsitzender ist immer Landrat Ebeling.

Nur sieben Personen und keinen Vertreter der AfD umfasst hingegen der Rechnungsprüfungsausschuss, zu dessen Vorsitzenden SPD-Rat Karl Bey bestimmt wurde.

Sehr groß ist der Jugendhilfeausschuss, der neben dem Landrat zwar nur acht Mitglieder des Kreistags aufweist, aber dafür je drei stimmberechtigte Vertreter von Jugend- und von Wohlfahrtsverbänden und zehn beratende Mitglieder.

Neuer Kreistag:

Der 60-köpfige Kreistag des Landkreises Schwandorf setzt sich in der aktuellen Wahlperiode aus elf Wählergruppen zusammen. Auf 23 Mandate kann dabei die CSU zählen, auf 10 die SPD, auf 8 die FWG und auf 5 das Bündnis 90/Die Grünen. Dazu kommen ÖDP (3 Sitze) AfD (3), Junge Wähler JW (2) CWG Schwandorf (2), JU Bayern (2) und je ein Sitz für FDP und Die Linke. Den Vorsitz hat Landrat Thomas Ebeling (CSU) als 61. Mitglied.

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