Schwandorfer ÖDP formuliert Klimaziele

Bei der Aschermittwochsveranstaltung des ÖDP-Kreisverbands Schwandorf, die im Gasthaus Ziegelhütte stattfand, ging der ÖDP-Kreisvorsitzende und Landtagsdirektkandidat Alfred Damm laut eigener Pressemitteilung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hart ins Gericht. Seine Forderungen, die AKW-Laufzeiten für Jahre zu verlängern, das starrsinnige Festhalten an der 10-H-Regel sowie das Fracking einzuführen bezeichnete er als "Schnapsideen". Gleichzeitig sei man aber bei der CSU der Meinung, dass es in Bayern keinen Platz für ein Atommüllendlager geben kann, und das Fracking in Norddeutschland stattfinden soll. "Söder fordert die ungehemmte AKW-Laufzeitverlängerung, aber um den Dreck sollen sich gefälligst die anderen Bundesländer kümmern", so Damm.

Für die ÖDP ist die Atomkraft die teuerste und risikoreichste Art, Strom zu erzeugen. Für den Redner ist das Festhalten der CSU an der 10-H-Abstandsregelung der Killer für den so dringend notwendigen Ausbau der Windkraft in Bayern. Und dass das Fracking seit 2017 in Deutschland verboten ist, habe gute Gründe. Die Risiken für die Kontamination des Grundwassers und ganzer Landstriche seien riesig. Außerdem werde beim Fracken massiv Methan freigesetzt.

Aus Sicht der ÖDP braucht es für das Erreichen der Klimaziele, für bezahlbare Energiepreise und für eine stabile Versorgung drei Dinge: Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Förderung von dezentralen Energiespeichern und das Einsparen von Energie. Die Klimaveränderung sei bereits Realität! Vor 50 Jahren beschrieb das Buch "Die Grenzen des Wachstums" die Folgen des Raubbaus an Natur und Umwelt, doch keiner wollte es wahrhaben. Heute seien Dürren, Hitze, Stürme, Wasserknappheit und sich verschiebende Jahreszeiten bereits das neue "normal". Damm: "Wir müssen unsere Verbräuche reduzieren, Schluss mit der Wegwerfgesellschaft, Schluss mit dem Wachstumswahn!" Die fundamentale Kritik an diesem Wirtschaftsstil sei das Alleinstellungsmerkmal der ÖDP. Dieses heiße Eisen fasse keine andere Partei an, auch nicht die Grünen.

Bezirkstagsdirektkandidat Martin Prey aus Niedermurach ging auf Mahatma Gandhi ein. Dieser benannte sieben Sünden der modernen Gesellschaft: Politik ohne Prinzipien, Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer. Prey: "Wenn man sich so auf der Welt umschaut, sind diese Sünden ein ganz konkreter Spiegel unserer heutigen Realität." Dem wolle sich die ÖDP entgegenstellen. Prey: "Es heißt zwar, der Klügere gibt nach, aber wenn immer die Klugen nachgeben, dann regieren irgendwann die Deppen!"

Zum Schluss stellte Prey noch die von der ÖDP gestartete Petition "Familiäre Kinderbetreuung fördern - Kitas entlasten" vor. Dabei soll für Kinder bis zu drei Jahren die Erziehungsarbeit in der Höhe bezahlt werden, die den staatlichen Kosten eines Krippenplatzes pro Monat entspricht. Dies ermögliche den Eltern ohne finanzielle Zwänge die freie Entscheidung, ob sie ihre unter dreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine Kita geben. Diese Wahlfreiheit würde nach Meinung der ÖDP auch die Kitas und die Kommunen entlasten und folglich dazu beitragen, dass der Betreuungsschlüssel eingehalten werden kann.