13.06.2018 - 11:31 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Schwandorfer Stadtrat will Klage gegen den Ostbayernring

Der Stadtrat will gegen den Verlauf des Ostbayernrings klagen, sollte der Ersatzneubau im Stadtgebiet auf der Bestandstrasse bleiben. Außerdem schließt sich das Gremium einer Petition an, die Änderungen der Trassen am Umspannwerk fordert.

Rund um das Umspannwerk beim ehemaligen Bayernwerk steht ein Wald aus Strommasten. Die Anlieger in Büchelkühn wollen erreichen, dass beim Umbau des Werks Leitungen weiter vom Dorf weg verlegt werden.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

(ch) "Die Firma Tennet will bei der Trassenführung des Ostbayernrings die Bestandstrasse durch Ettmannsdorf durchsetzen. Dabei wird auf keine der vom Schwandorfer Stadtrat beschlossenen Forderungen eingegangen. Weder wird eine Erdverkabelung vorgesehen, oder die Mindestabstände eingehalten", sagte Stadtrat Alfred Damm (ÖDP/Ausschussgemeinschaft) der Sitzung am Montag. Die ÖDP hatte mit den Grünen und der UW eine "aktuelle Stunde" zu den Themen "Ostbayernring" (OBR) und "Umspannwerk Büchelkühn" beantragt. Am Umspannwerk sollen Leitungen verlegt und Masten entfernt werden - aber nach Angaben Damms ausgerechnet so, dass zusätzliche Leitungen auf den Masten gelegt werden, der der Bebauung am nächsten liegt. Drei Anwohner haben dazu eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet. Der Stadtrat beschloss einstimmig, diese zu unterstützen. Oberbürgermeister Andreas Feller wird ein entsprechendes Schreiben an den Landtag richten.

OB Feller erläuterte kurz den Sachstand. Netzbetreiber Tennet arbeitet an den Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für den OBR. In einigen Wochen sollen die Unterlagen bei der Regierung der Oberpfalz als Genehmigungsbehörde eingereicht werden. Für den Umbau des Umspannwerks läuft ein Baugenehmigungsverfahren. Zu letzterem Thema habe es am Montag ein Gespräch mit dem Bayernwerk und Tennet gegeben, sagte OB Feller. Das Ziel: Die Verlegung der Trassen möglichst weit weg vom Dorf. "Die technische Machbarkeit wird geprüft", sagte Feller. Eine Verlegung werde neue Betroffenheiten bei den Grundbesitzern schaffen, auf deren Flächen ein neuer Mast platziert werden soll. "Die Eigentümer müssen zustimmen", sagte Feller.

Fraktionschef Andreas Wopperer (CSU) sagte, der Petition könne die CSU "gerne beitreten". Wenn Tennet beim Thema OBR nicht willens sei, den Forderungen des Stadtrats nachzukommen, "stellt sich ernsthaft die Frage, ob wir den Klageweg beschreiten sollen." Dann solle versucht werden, zusammen mit anderen betroffenen Kommunen juristisch gegen die Trasse vorzugehen.

Auch SPD-Fraktionschef Franz Schindler plädierte dafür, die Petition zu unterstützen, um ihr mehr Gewicht zu verleihen. Er erinnerte an die Beschlusslage des Stadtrats zum OBR, die nach "einigem Gewürge" zustanden gekommen sei: Gefordert werden die Erdverkabelung des OBR, die Einhaltung der Mindestabstände aus dem Landesentwicklungsplan und die Bündelung mit dem Südost-Link. Wenn Tennet das nicht erfülle, müsse die Stadt Konsequenzen ziehen. Er plädierte dafür, schon jetzt eine spezialisierte Anwaltskanzlei zu beauftragen, die dem Stadtrat dann die Möglichkeiten aufzuzeigen. Das wird nun geschehen.

Ferner würden weitere Gespräche in Berlin geführt mit dem Ziel, auch den OBR als Erdkabel zu verlegen, wo dies nötig sei. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgelegt, dass weitere Leitungsabschnitte als Versuchstrassen klassifiziert werden sollen. Daran war bisher die Erdverkabelung des OBR schon aus rechtlichen Gründen gescheitert. Kurz Mieschala (UW) unterstützte Schindlers Vorschlag, schon jetzt eine Kanzlei zu beauftragen. Marion Juniec-Möller (Grüne) sagte, dass heute eine Trasse wie in Ettmannsdorf "nie mehr genehmigt" würde. Deshalb müsse die Stadt klagen.

Oberbürgermeister Andreas Feller verwies ebenfalls auf die Beschlusslage, erinnerte daran, dass auch er schon diverse Gespräche in Berlin geführt habe. "Welches zum Ziel führt, ist dann letztlich egal." Eine Kanzlei wird nun beauftragt.

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