"Der Stadtrat beschließt, und die Verwaltung sagt, das machen wir nicht. So geht's nicht!" SPD-Fraktionschef Franz Schindler mochte einen Fehler des Stadtkämmerers Thomas Weiß noch durchgehen lassen, was die Höhe der Schlüsselzuweisungen anbetrifft. Was er im Hauptausschuss am Mittwoch aber heftig kritisierte, sind die aus seiner Sicht nicht umgesetzten Beschlüsse der Gremien. Das wiederum forderte CSU-Chef Andreas Wopperer zu Widerspruch heraus.
Auslöser der Debatte war der Bericht zur Haushaltsabwicklung, der dem Ausschuss vorgelegt wurde. Weiß räumte ein, dass er die Steigerung der Schlüsselzuweisung um rund 1,8 auf etwa 8,8 Millionen Euro hätte einplanen müssen. Die genaue Summe war zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses schon bekannt. Die Gewerbesteuereinnahmen laufen besser als erwartet, Stand 2. September waren knapp 15,5 Millionen auf der Habenseite zu verbuchen, 1,5 Millionen mehr als geplant. Auch dagegen rührte sich keine Kritik: Die Einnahmen sind schwer zu kalkulieren, und Rückforderungen immer möglich.
Große Ausgaben warten
Die Mehreinnahmen könne die Stadt gut gebrauchen, meinte Andreas Wopperer, etwa wegen des drohenden Ausfalls von Erschließungsbeiträgen und der Aufgaben, die der Stadt bevorstehen: Möglicherweise eine neue Feuerwache, die Sanierung oder ein Neu- oder Erweiterungsbau für die Kreuzbergschule oder die Digitalisierung an den Schulen. Angesichts dieser Herausforderungen seien die Mehreinnahmen schon beinahe "die unsäglichen Peanuts", so Wopperer. "Wir oder der nächste Stadtrat wird um jeden Euro froh sein", sagte Wopperer.
Der Fehler mit der Schlüsselzuweisung war nicht der einzige Kritikpunkt Schindlers, auch die zu bezahlende Kreisumlage sei zu hoch angesetzt worden, die Zahlen hätten ebenfalls beim Haushaltsbeschluss vorgelegen. Natürlich sollten die Mehreinnahmen "nicht aus dem Fenster geworfen werden", meinte Franz Schindler. Seine Kritik setzte er an aus seiner Sicht nicht vollzogenen Beschlüssen an. Sei es der Ideenwettbewerb für das Schmidt-Bräu-Gelände, für den 50 000 Euro im Haushalt stehen, oder die Zukunft des Konvent-Gebäudes neben der Jakobskirche. 80 000 Euro seien da einstimmig bewilligt, um zu klären, ob die Musikschule hier untergebracht werden kann oder nicht. "Die Befundung ist abgeschlossen, lese ich hier. Von den Ergebnissen wissen wir nichts."
"Er sagt nichts"
Nur wenn ein Beschluss rechtswidrig sei, dürfe der Oberbürgermeister ihn nicht vollziehen, ansonsten sei er dazu verpflichtet. Wenn es, wie nun anscheinend beim Schmidt-Bräu-Gelände, neue Entwicklungen gebe, müsse der OB das eben sagen. "Tut er aber nicht. Er sagt nichts." Das sei nicht gut, "und das frustriert", sagte Schindler, "und das ist, Herr Oberbürgermeister, auch nicht zu Ihrem Vorteil, auch wenn Sie meinen, die Kasperl hier herinnen kann man behandeln wie Schulkinder." Es gehe um die Ernsthaftigkeit des Handelns im Gremium, "um die Stadt voran zu bringen". Außerdem zeige sich erneut, dass der Haushalt eine ganze Reihe "Luftnummern" enthalte, die nicht vollzogen werden können.
Der Fehler mit der Schlüsselzuweisung sei hinreichend geklärt, meinte Oberbürgermeister Andreas Feller, auch ihm sei das "durchgerutscht". Andreas Wopperer sprang dem OB zur Seite, was die Kreisumlage anbetrifft: Man sei sich einig gewesen, den Ansatz zu belassen, um für eventuelle Mehrausgaben für die Kreuzbergschule gewappnet zu sein. "Jetzt daraus ein Drama zu machen, ist ein Schmarrn", sagte Wopperer, in Richtung SPD. Und außerdem so Wopperer: "Zum Ideenwettbewerb Schmidt-Bräu-Gelände gibt's keinen Beschluss. Da gibt's einen Haushalts-Ansatz, und sonst gar nix." Also nichts, was hätte vollzogen werden müssen. Und: Wenn die SPD meine, dass "Luftnummern" im Haushalt eingeplant seien, müsse sie beantragen, diese zu streichen, und nicht im Monatsrhythmus drauf herumreiten. "Das ist nicht glaubwürdig" sagte Wopperer.
OB Andreas Feller verwies darauf, dass Maßnahmen wie die Krankenhausunterführung seitens der Bahn nicht voran kämen, auch die Sanierung der Naabbrücke lasse auf sich warten. "Wir können nichts dafür, dass die nicht in die Puschen kommen", sagte Feller. Das Geld habe aber für den Fall bereitgestellt werden müssen, dass die Arbeiten beginnen. Das Ergebnis der Befundung des Konvent-Gebäudes werde im Bauausschuss vorgestellt. Demnächst werde ein Investor ein Konzept für das Schmidt-Bräu-Gelände im Planungsausschuss vorstellen.
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