24.07.2018 - 15:05 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Stadthaushalt: "Noch" alles gut

Wegbrechende Einnahmen, höhere Baukosten und ein Landratsamt, das angesichts der Finanzlage in den kommenden Jahren bereits den Zeigefinger hebt. Die Wasserstandsmeldung zum Haushalt könnte besser sein.

von Christopher Dotzler Kontakt Profil

(doz) Bei der Stadtratssitzung am Montagabend stand vor allem der Zwischenbericht zur Haushaltsabwicklung 2018 im Fokus. Stadtkämmerer Jens Wein erklärte, dass sich momentan noch alles positiv entwickelt, legte die Betonung aber auf das Wort noch. Denn aktuell befinde man sich in der Endphase der Hochkonjunktur. Auf der Einnahmeseite werde ein Großteil der Planwerte voraussichtlich erfüllt werden können. Die Gewerbesteuer und die Einnahmen aus Grundstücken für Wohnbauland liegen sogar über dem geplanten Ansatz.

Höhere Baukosten

Allerdings schlägt die Kreisumlage mit rund 900 000 Euro mehr zu Buche als im vergangenen Jahr. Zudem fallen KAG-Beiträge (KAG steht für Kommunalabgabengesetz) in Höhe von 694 000 Euro weg, die im Haushalt eingeplant waren. Ein Punkt, den vor allem SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler kritisierte. Zwar habe man gewusst, dass man mit dem Geld nicht planen könne, es aber trotzdem in den Haushalt eingearbeitet. Laut Kämmerer Wein muss die Stadt wegen der Auslastung der Baufirmen derzeit auch noch höhere Baukosten zahlen.

Eine Gesamtentwicklung also, welche die Stadt angesichts einiger geplanter Großprojekte und Maßnahmen in den kommenden Jahren in die Bredouille bringen könnte. Denn das Landratsamt Schwandorf hat die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushalts 2018 hinsichtlich der Finanzplanung bis 2021 zwar erteilt, allerdings nur unter Beachtung folgender Inhalts- und Nebenbestimmungen: "In den Finanzplanungsjahren 2020 und vor allem 2021 zeigt sich eine deutliche Anspannung der Finanzlage. Angesichts der sich fortlaufend verschlechternden finanziellen Situation zum Ende des Finanzplanungszeitraums sollte eine Konsolidierung der künftigen Haushalte erfolgen." Die Stadt müsse eigenverantwortlich geeignete Maßnahmen ergreifen, um ihre dauernde Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu festigen. "Die Stadt sollte aus unserer Sicht prüfen, in welchem Umfang Ausgabenreduzierungen bzw. Einnahmemehrungen zu einer Verbesserung des Überschussergebnisses beitragen können." Heißt konkret: Ausgaben sollen reduziert werden.

Investitionen strecken

Sowohl Schindler, als auch CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer sprachen in der Sitzung von "Textbausteinen" des Landratsamtes. Schindler erklärte, dass es nicht so sei, "dass wir morgen den Rotstift ansetzen müssen". Alfred Damm (ÖDP) möchte die Anmerkungen des Landratsamtes allerdings "nicht so beiseite wischen". Er befürchte, dass die Stadt in Zukunft Probleme bekommen könnte, angesichts der Vorhaben, die Schwandorf angreifen will - "es sei denn, wir streichen massiv Maßnahmen". Kurt Mieschala (UW) plädierte dafür, Investitionen über mehrere Jahre zu strecken "und nicht in ein Jahr reinzupacken". Denn nach dem Aufschwung komme bekanntlich der Abschwung. Marion Juniec-Möller plädierte dafür, eine Dringlichkeitsliste zu erstellen. Natürlich gebe es hohe Investitionen, allerdings fließe das Geld etwa in Schulen: "Wir bauen kein Wolkenkuckucksheim."

Wopperer sagte über die Zwischenbilanz: "Es ist eine Bestätigung dessen, was wir beim Haushalt immer wieder gebetsmühlenartig betonen: Dass es ganz anders kommt, als geplant." Die Wunschprojekte der Stadt bedürften einer baldigen Entscheiden - am besten nach der Sommerpause. Der CSU-Fraktionsvorsitzende bilanzierte: "So miserabel läuft das momentan nicht, dass wir in Tränen ausbrechen müssen." Auch Schindler bewahrt ruhig Blut: "Warten wir mal, wie es sich entwickelt. So richtig überraschend ist der Zwischenstand nicht." Allerdings wäre er froh, wenn am Ende des Jahres nicht wieder Haushaltsausgabereste von sechs oder sieben Millionen Euro bleiben würden.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.